Artikel druckenVerkehrsministerin Doris Bures geht weiterhin davon aus, dass die EU ihre Finanzierungszusagen für den rund acht Milliarden teuren Brenner-Basistunnel einhält. Von Österreich gebe es jedenfalls ein klares Bekenntnis zum Bau - vorausgesetzt die im Regierungsübereinkommen festgehaltenen Bedingungen werden eingehalten. Und darin heißt es laut Büro Bures, dass eine Voraussetzung ein Bekenntnis zu den "notwendigen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen" sei.
Aber genau daran mangelt es noch. Weder gibt es eine Finanzierungszusage von Italien noch die Zusage für den nötigen Verkehrsausbau in Deutschland. Hier hat Bayern schon mehrmals an den deutschen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) appelliert, endlich die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Einem Bericht des "WirtschaftsBlatt" zufolge hat es Tiefensee damit aber nicht eilig, er lässt derzeit eine "Bedarfsplanüberprüfung" für den gesamten Verkehrsraum München-Salzburg-Kufstein durchführen.
Der Bahntunnel ist seit jeher umstritten, sein Nutzen gilt als fraglich. So haben sich bereits Österreichs Spediteure mehrmals gegen das Projekt ausgesprochen, da das Geld für andere Infrastrukturmaßnahmen dringender benötigt werde. Verkehrsexperten warnen, dass das Projekt ein Milliardengrab wird, wenn die EU ihre Mautpolitik nicht stark ändert. Denn derzeit sei es billiger für den Brenner den Lkw als die Bahn zu nutzen. Österreich kann aber die Lkw-Maut nicht beliebig anheben, sondern ist hier an EU-Höchstgrenzen gebunden. Für den Tunnel macht sich vor allem die Tiroler Landesregierung stark, die sich davon eine Entlastung von der Lkw-Lawine erhofft.
Als großer Optimist entpuppte sich der ehemalige Verkehrsminister Hubert Gorbach. Bei seinem Abschied von der Politbühne bezeichnete er die seiner Meinung nach erzielte Einigung beim Brenner-Basistunnel als einen seiner großen Erfolge. Er hielt es gar für möglich, dass der Tunnel bereits 2015 fertiggestellt wird. Ursprünglich war von 2018 die Rede, die zögerliche Haltung Deutschlands könnte nun zu einer Verschiebung nach hinten führen.