1,5 Billionen Dollar für US-Banken

Washington. Das Debüt des US-Finanzministers Timothy Geithner hatte einige Zeit auf sich warten lassen. Und auch am Dienstag machte er es spannend: Er schickte zunächst einen Sprecher vor. Doch was der Minister dann vor einer Wand von Sternenbannerfahnen zu verkünden hatte, und worauf Präsident Barack Obama schon am Vorabend die Nation eingestimmt hatte, hatte es in sich. Die USA befinden sich demnach in einer noch dramatischeren Finanzkrise als allgemein angenommen. Man benötige ein umfassenderes Rettungspaket als bisher befürchtet.

Hilfe auch von privater Seite

Eigentlich sollte Geithner ja nur die zweite Tranche des Bankenrettungsplans vollziehen, die sein Vorgänger Henry Paulson im Herbst auf den Weg gebracht hatte. Nach den ersten 350 Mrd. Dollar sollten noch einmal 350 Mrd. Dollar in das marode Kreditwesen gepumpt werden. Doch das Ausmaß der Finanzhilfe könnte sich insgesamt auf bis zu 1,5 Billionen Dollar belaufen. Und der Geldfluss vom Staat hin zu den angeschlagenen Banken könnte nicht einmal dann gestoppt sein. Schon jetzt befürchten Finanzexperten eine weitere Welle an Soforthilfen.

Vorerst will Geithner den Staat nicht direkt um eine weitere Finanzspritze bitten. Die Notenbank soll den Löwenanteil der Hilfsgelder zur Verfügung stellen. Aus dem Reservoir sollen auch private Investoren schöpfen, die faule Wertpapiere aufkaufen sollen: Die „Private Partnerships“ sollen gleichsam als „Bad Bank“ fungieren und so einen Kollaps der Wall Street verhindern.

Darüber hinaus will der Finanzminister die Banken einem „Stresstest“ unterziehen, wie er es nannte. Skeptiker befürchten, dass hunderte Banken in den USA einen derartigen Test nicht überstehen werden.

Transparenz und Kontrolle sollen Prämissen für die Vergabe der Staatsgelder sein. Daran habe es in besonderem Maße gemangelt, sagte der Finanzminister. „Das war inadäquat.“ Darin verbarg sich auch Selbstkritik. Als Chef der New Yorker Notenbank war er nämlich selbst ein Teil des Systems, und im Herbst war er auch federführend am Rettungsplan der Regierung Bush beteiligt.

Geithner sprach von einem strikten Regulatorium für das Finanzwesen. Die Regierung in Washington legt den Kreditinstituten strenge Vorlagen für die Ausgaben auf. Wirtschaftsberater des Präsidenten hatten laut „New York Times“ für noch drakonischere Maßnahmen plädiert. Sie traten beispielsweise für die Absetzung von Bankmanagern ein, die sich zuletzt den Volkszorn zugezogen hatten. Präsident Obama kritisierte das schamlose Vorgehen bei den der Bonusauszahlungen. Zudem kamen luxuriöse Ferienreisen und Ausgabenexzesse für Büroeinrichtung ans Tageslicht. Der Präsident brachte überdies eine Begrenzung der Managergehälter auf 500.000 Dollar aufs Tapet.

Wie teuer ist die Rettung?

Timothy Geithner beschrieb in seiner Erklärung die Ausgangslage für die gegenwärtige Krise und skizzierte die Abwärtsspirale und die Kette an systematischen Fehlern. Die „gefährliche Dynamik“ erzwinge geradezu eine Intervention. Die Konjunktur sei eingebrochen, in Folge der Krise hätten die Banken ihre Kredite reduziert. Unternehmen würden in die Krise schlittern und Arbeitnehmer entlassen, die wiederum nicht mehr für die Hypothekenzinsen aufkommen können. Er möchte vor allem jenen hunderttausenden Hausbesitzern wieder auf die Sprünge helfen, die in der Kreide stehen. Mit der Immobilienkrise hatte die Finanzkrise ihren Ausgang genommen. Banken hatten Kredite vergeben, für die die Kunden nicht geradestehen konnten.

Die Zahlen darüber, wie viel Geld die Regierung zur Rettung der angeschlagenen Banken, Finanzinstitute und zur Stimulierung der Wirtschaft aufgewendet hat, gehen weit auseinander. Mit dem 819-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm, das der Senat in der Nacht auf Dienstag abgesegnet hat, kommt der Zuschuss auf mindestens 1,5 Billionen Dollar. Manche Wirtschaftsexperten sprechen aber „von einem Vielfachen“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2009)