Für deutsche Autobesitzer soll die Maut unter dem Strich keine Mehrbelastung bringen. Das wird seitens der österreichischen Regierung kritisiert.
Nach viel Kritik hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland überarbeitet. Jetzt ist der Gesetzesentwurf da - und der sieht an einigen Stellen etwas anders aus als zuerst gedacht.
Autofahrer sollen für die ab 2016 geplante Pkw-Maut in Deutschland keine Papier-Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert.
Das sieht nach Angaben des Verkehrsministeriums der Gesetzesentwurf von Ressortchef Dobrindt vor, der nun in der Berliner Regierung abgestimmt werden soll. Für deutsche Autobesitzer soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden und unter dem Strich keine Mehrbelastung bringen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Von ihnen erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen von 500 Mio. Euro im Jahr.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und die frühere Verkehrsministerin Doris Bures (beide SPÖ) haben die deutschen Mautpläne in der Vergangenheit kritisiert. Deutschland könne nicht die ausländischen Lenker zur Kasse bitten, während die heimischen Lenker verschont würden, betonte er. Es sei fraglich, ob das überhaupt EU-konform sei.
Keine Maut für Motorräder
Eingeführt werden soll die deutsche Maut 2016 für Pkw und Wohnmobile, aber nicht für Motorräder. Inländer müssen die neue "Infrastrukturabgabe" jeweils für ein Jahr zahlen. Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum berechnet. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro. Als Ausgleich für ihre Mautzahlungen sollen Inländer einen "Entlastungsbeitrag" in selber Höhe bei der Kraftfahrzeug-Steuer erhalten. Fahrzeuge, die keine Kfz-Steuer zahlen wie Elektroautos oder Wagen behinderter Fahrer, sollen auch von der Maut befreit sein.
Gebührenmarken aus Papier als Nachweis der gezahlten Maut sind nicht mehr vorgesehen. Inländer sollen vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg einen Bescheid über die Maut erhalten, die dann jährlich vom Konto abgebucht wird. Zur Überwachung ist eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant. Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldstrafen.
Ähnlich läuft in Deutschland bereits die Überwachung der Lastwagen-Maut, bei der mit Kontrollbrücken und mobilen Geräten ebenfalls Kennzeichen erfasst und geprüft werden. Das genaue technische System für die Pkw-Maut ist noch offen.
3,7 Milliarden Euro an Einnahmen
Pkw-Fahrer aus dem Ausland können im Internet und an Tankstellen eine Zwölf-Monats-Maut nach Fahrzeugeigenschaften zahlen. Daneben soll es für sie eine Zehn-Tage-Maut für 10 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro geben. Insgesamt werden von In- und Ausländern Maut-Einnahmen von 3,7 Mrd. Euro im Jahr erwartet, darunter 700 Mio. Euro von Wagen aus dem Ausland. Nach Abzug veranschlagter 195 Mio. Euro für Systemkosten sollen rund 500 Mio. Euro übrig bleiben. Sie sollen zweckgebunden für Verkehrsinvestitionen verwendet werden.
CDU/CSU und SPD haben die Pkw-Maut auf Drängen der bayerischen Christsozialen vereinbart. Das deutsche Verkehrsministerium sieht die Bedingung des Koalitionsvertrags erfüllt, dass die Maut ausländische Fahrer gemäß EU-Recht nicht benachteiligt. Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte signalisiert, dass die Pläne in die richtige Richtung gehen.
Nach Widerstand vor allem aus der CDU war Dobrindt davon abgerückt, das ganze Straßennetz, also auch Landes- und Kommunalstraßen mautpflichtig zu machen. Nun sollen Befürchtungen vor Einbußen im Grenzverkehr ausgeräumt sein. Da nur noch Bundesstraßen betroffen sind, sollen auch die Maut-Einnahmen komplett an den Bund gehen.
(APA/dpa)
