Verkehrsminister Dobrindt versucht die Pkw-Maut zu retten. Das Grundproblem der Diskriminierung von EU-Bürgern bleibt bestehen.
München/Wien. Die neue deutsche Maut ab 2016 wird Sonderregeln für Grenzregionen enthalten. Das wurde einen Tag vor der Präsentation der endgültigen Gesetzesvorschläge bekannt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht damit auf Bedenken einiger Bundesländer ein, die Einbußen im grenznahen Einzelhandel befürchten. Von der Sonderregel könnte auch das deutsche Eck betroffen sein. Die Pkw-Maut soll nicht mehr auf allen Straßen, sondern nur noch auf Autobahnen gelten.
Ungelöst ist nach bisherigen Informationen die bereits in bisherigen Entwürfen enthaltene Diskriminierung von ausländischen Straßenbenützern. Deshalb hat Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) bereits rechtliche Schritte in der EU angekündigt. Er will den Gesetzesentwurf durch den Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer prüfen lassen.
So wie in bisherigen Entwürfen dürfte der endgültige Gesetzestext vorsehen, dass alle Pkw-Fahrer eine Maut entrichten müssen. Inländer erhalten diesen Betrag durch eine Steuergutschrift refundiert. Dies widerspräche EU-Recht, das eine solche Diskriminierung von EU-Bürgern verbietet. (wb/ag)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2014)
