Seit Obamas Amtsantritt ist die Staatsschuld um mehr als 70 Prozent gestiegen. Zwei Drittel der Neuschulden gehen für Sozialleistungen drauf, an denen auch die Republikaner nicht rütteln.
Washington. Als Barack Obama am 20.Jänner 2009 den Eid auf die US-Verfassung ablegte und sein Präsidentenamt antrat, übernahm er die höchste Staatsschuld der USA in Friedenszeiten. 10,6 Billionen Dollar (8,5 Billionen Euro) betrug die Bundesschuld an diesem Tag, zeigt die Statistik des Finanzdienstleisters Treasury Direct. Knapp sechs Jahre später ist Amerikas Staatsschuld um mehr als 70 Prozent höher. Am vergangenen Freitag hat sie die 18-Billionen-Dollar-Marke gequert. Das ergibt eine Schuldenquote von 103 Prozent.
Auf diesem hohen Niveau wird sie auf absehbare Zeit bleiben. Das Office of Management and Budget, die Haushaltsbehörde im Weißen Haus, prognostiziert zwar ein Sinken der Schuldenquote ab dem kommenden Jahr, doch selbst 2019 wird sie diesen Berechnungen zufolge 97,6 Prozent betragen.
Die Verantwortung für diesen starken Anstieg der Staatsschulden wird wie eine heiße Kartoffel zwischen den Demokraten und den Republikanern hin- und hergeworfen. Wenn man einzig auf die Bruttoschuldenquote blickt, kann man der Kritik der Gegner Obamas zuneigen, die ihm die alleinige Verantwortung zuschieben.
Und wenn man sich unter Zuhilfenahme des 337-seitigen Haushaltsberichts des Office for Management and Budget die Zusammensetzung der Schulden genauer ansieht, lässt sich ein düsteres Szenario zusammenklauben. Denn nicht nur die gesamten Schulden unter Obama sind stark gestiegen, sondern auch der Anteil des Federal Reserve System an ihnen ist es.
Die US-Notenbank hielt zum Ende des Haushaltsjahres 2013 (30.September 2013) 12,5 Prozent der US-Schulden. Ende des Haushaltsjahrs 2009, in dessen ersten vier Monaten George W. Bush und danach acht Monate lang Obama im Weißen Haus wirkte, waren das nur 5,3 Prozent. Der Anteil der Fed an den Staatsschulden dürfte seither noch weiter gestiegen sein, ihr Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen auf den Märkten zwecks Stützung des Bankenwesens lief schließlich bis Oktober.
Sinkende Defizite
Dem Präsidenten sind in der Haushaltspolitik die Hände stark gebunden. Zwei Drittel der jährigen Bundesausgaben (und damit der Neuverschuldung) gehen für Entitlement Programs drauf, also Leistungen aus der Krankenversicherung für Alte (Medicare) und Arme (Medicaid) sowie Renten (Social Security), auf die die Bürger einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch haben. An diesen, wie man in Österreich sagen würde, „wohlerworbenen Rechten“ rütteln auch die Republikaner nicht ernsthaft. Es war vor der Kongresswahl am 4.November zu beobachten, dass zahlreiche sonst so auf fiskalische Kargheit pochende Konservative ihren signifikant älteren Wählern Zusagen über die Unantastbarkeit ihrer Renten gaben, die an Pensionistenbriefe österreichischer Bundeskanzler vor Nationalratswahlen erinnerten.
Licht am Ende des Tunnels
Obama hat die Neuverschuldung gegenüber den Bush-Jahren gesenkt, wenn auch nicht so stark, wie er es gern behauptet. Das Defizit ist mit 3,1 Prozent nun zwar viel geringer als im Haushaltsjahr 2009 (damals lag es bei 9,8Prozent), doch wie bereits geschildert war Obama für acht Monate des damaligen Jahres verantwortlich.
So oder so hängt die Tragfähigkeit der US-Schulden stark von der Entwicklung des Konsums und damit verbundenen Steuereinnahmen ab. Hier zeigt sich Licht am Ende des Tunnels. Zwar wurde am Black Friday, dem folkloristisch überhöhten Einkaufsrauschtag nach Thanksgiving, um elf Prozent sowohl in Geschäften als auch im Internet weniger gekauft als im Vorjahr. Das lag aber in erster Linie daran, dass viele Firmen ihre Lockangebote schon Wochen vor dem Black Friday ins Schaufenster gestellt hatten. Die Bauwirtschaft jedenfalls wuchs im Oktober doppelt so stark wie zuvor erhofft, und auch der Automarkt ist erholt: 2015 dürften laut Analyse von GE Capital mehr als 17 Millionen Autos verkauft werden: fast eine Million mehr als heuer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2014)
