EZB lehnt Beteiligung an einem Schuldenerlass ab

EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure
EZB-Direktoriumsmitglied Benoit CoeureREUTERS
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Aus rechtlichen Gründen sei es unmöglich, einem Schuldenerlass für Griechenland zuzustimmen. Das werde eine politische Entscheidung.

Nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland schließt die Europäische Zentralbank einen Schuldenerlass für das Krisenland nicht aus, lehnt allerdings eine eigene Teilnahme ab. "Es ist nicht an der EZB zu entscheiden, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Das werde eine politische Entscheidung. "Aber es ist absolut klar, dass wir keiner Schuldenerleichterung zustimmen können, bei dem die griechischen Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen", sagte Coeure. Das sei aus rechtlichen Gründen unmöglich.

Das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen werde "kurzfristig Wachstum und Arbeitsplätze fördern und uns so helfen, unser Ziel der Preisstabilität zu erreichen", sagte Coeure. "Aber es ist dringend notwendig, dass die europäischen Regierungen Strukturreformen vornehmen und die Staatshaushalte konsolidieren, um langfristig nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen."

Schuldenschnitt ist unwahrscheinlich

An einen Schuldenschnitt für Griechenland glaubt der ehemalige IHS-Chef Christian Keuschnigg nicht.  "Schuldenschnitt heißt schon, dass es etwas kostet", so Keuschnigg am Montag zur APA. Dies sei für die österreichische Regierung angesichts der Schwierigkeiten mit einer Steuerreform der Bevölkerung nur schwer zu kommunizieren.

Eine einseitige Vorgehensweise der kommenden griechischen Regierung erwartet der Wirtschaftswissenschafter nicht. Aber vielleicht biete sich die Gelegenheit für einen Neustart, denn auch in der Eurozone würden die Stimmen derer mehr, dass Griechenland neben einem Spar- auch einen Wachstumskurs brauche.

(APA/Reuters)

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