Transaktionssteuer für Aktien ab 2016

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Nach jahrelangem Stillstand soll es jetzt unter österreichischer Führung schnell gehen: Im Februar wird es einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer geben.

Wien. Maria Fekter war optimistisch. Vor der Nationalratswahl 2013 ließ die damalige Finanzministerin in den Budgets ab 2014 jährlich Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro aus einer Finanztransaktionssteuer einplanen. Dass man nach der Nationalratswahl auf einmal ein Budgetloch von 18,4 Milliarden Euro bis 2018 entdeckte, hatte auch mit den fehlenden Einnahmen aus dieser Steuer zu tun.

Im kommenden Jahr aber könnte erstmals mehr als eine Null unter dem Budgetposten „Finanztransaktionssteuer“ stehen. Zwar keine 500 Millionen Euro, aber 100 Millionen Euro „wären auch schon was“, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor einigen Tagen in der „Krone“ erklärte. Die Chancen stehen jedenfalls gut, weil die EU-Finanzminister Österreich am Dienstag die politische Koordination für die Realisierung der Steuer übertragen haben.

Von Schelling und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt es einen Vorschlag für die Abgabe auf den Handel mit Aktien und Derivaten, den jene neun Ländern unterstützen, die die Steuer ebenfalls einführen wollen (neben Deutschland und Österreich sind das Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, Slowakei, Spanien). Der Plan sieht eine Abgabe auf Aktien ab Jänner 2016 vor und eine Abgabe auf „alles andere“, ausgenommen Staatsanleihen, ab Anfang 2017.

0,1 Prozent auf Aktien

Wie hoch die Steuer genau sein soll, wollte oder konnte eine Sprecherin des Finanzministers nicht sagen. Man sammle bis kommenden Freitag alle Ideen und berate dann mit einer Expertengruppe. Bis zum nächsten EU-Finanzministerrat (Ecofin) im Februar soll es einen Vorschlag geben.

Im Gespräch war ursprünglich eine Abgabe von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien und Anleihen, der Derivatehandel sollte mit 0,01 Prozent besteuert werden. Schelling hat dafür plädiert, die Finanztransaktionssteuer auf möglichst viele Produkte anzuwenden und dafür im Gegenzug den Satz gering zu halten.

Damit kann sich auch Frankreich anfreunden, das seit August 2012 eine Steuer auf Aktien in Höhe von 0,2 Prozent des Kaufpreises einhebt. Der Derivatehandel blieb ausgenommen – wohl deshalb, weil Paris seinen Stellenwert als großer Handelsplatz für riskante Termin- und Optionsgeschäfte nicht riskieren wollte. Vor zwei Wochen hatte Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande allerdings erklärt, man sei zu einer Steuer mit „breitestmöglicher Bemessungsgrundlage“ bereit. Und genau das hat Hans Jörg Schelling versprochen.

Ursprünglich war die Finanztransaktionssteuer als eine EU-weite Abgabe vorgesehen. Pläne der Kommission vom September 2011 sahen Einnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro vor. Wegen des Widerstandes, vor allem von Großbritannien, blieben nur die elf Staaten übrig. (rie)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2015)

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