Die seit 2010 eingehobene Bankensteuer ist nicht nur den Finanzinstituten, sondern auch der EU seit Längerem ein Dorn im Auge. Nun dürfte die Regierung Orbán dem internationalen Druck nachgeben und die Steuer deutlich reduzieren.
Wien. Die Idee kommt zwar aus Österreich, im Sinne des Staates „optimiert“ wurde die Bankensteuer in den vergangenen Jahren jedoch in Ungarn. Durch ihre Einführung im Jahr 2010 vervierfachte sich die Steuerbelastung für die in Ungarn tätigen Banken schlagartig auf über eine Milliarde Euro. Die Gewinne der Finanzinstitute brachen in der Folge um über 80 Prozent ein. Premierminister Viktor Orbán bezeichnete die Abgabe selbst als „brutal“, aber notwendig.
Für die heimischen Banken wurde Ungarn durch die Bankensteuer (und weitere folgende Zwangsabgaben) in den vergangenen Jahren von einem einst lukrativen Markt zu einem stetigen Verlustbringer. Viele Institute reduzierten daher ihre Aktivitäten in dem Land – auf die Steuer hatte das jedoch kaum eine Auswirkung. Diese bemisst sich nämlich nach wie vor nach der Bilanzsumme des Jahres 2009. Sie ist somit nicht nur eine Substanzsteuer – sie ist auch eine Substanzsteuer auf eine Situation in der Vergangenheit.
Nicht zuletzt deshalb laufen vor allem die ausländischen Institute seit Jahren Sturm gegen die Abgabe. Und auch der EU-Kommission ist die ungarische Bankensteuer bereits seit Längerem ein Dorn im Auge, weil sie dem europäischen Verständnis von freier Wirtschaft widerspricht.
Nun dürfte der internationale Druck langsam Früchte tragen. Denn laut „Presse“-Informationen sind die Verhandlungen zwischen der ungarischen Regierung und der EU-Kommission bereits weit gediehen, sodass es schon demnächst eine deutliche Kürzung der Bankensteuer geben wird. Konkret soll als Berechnungsgrundlage nicht mehr die Bilanzsumme von 2009, sondern jene des jeweils aktuellen Jahres gelten. Zudem soll auch der Steuersatz reduziert werden. Für die Banken könnte das „eine Halbierung“ der Steuer bedeuten, heißt es.
Ursprünglich war bereits für den kommenden Montag eine Einigung samt öffentlicher Verkündigung geplant. Zuletzt sollen die Verhandlungen jedoch wieder etwas ins Stocken geraten sein, weshalb es doch nicht klar sei, ob sich bereits in der kommenden Woche eine Einigung ausgeht. Man sei jedoch so nahe an einem Verhandlungserfolg wie noch nie.
Konzessionen der Banken an Ungarn
Die Verhandlungen über eine Reduktion der Bankensteuer laufen bereits seit dem Herbst des vergangenen Jahres. Eingebunden waren auch die Banken. So meinte Orbán im Dezember des Vorjahres zur Nachrichtenagentur Bloomberg: „Wir sind in Gesprächen mit den Banken über eine Normalisierung des Ausmaßes der Bankensteuer, denn sie ist außerordentlich hoch in Ungarn.“ Den Banken dürfte die ungarische Regierung dabei auch einige Konzessionen abgerungen haben. So sollen sich die Institute – darunter auch die Töchter der heimischen Banken – quasi verpflichtet haben, ihre Kreditvergabe in Ungarn nicht radikal zu senken, um die Wirtschaft nicht zu schwächen.
Für die heimischen Banken und ihre Aktionäre wäre eine deutliche Senkung der ungarischen Steuer aber dennoch eine äußerst gute Nachricht. So zahlte etwa die Erste Bank zuletzt rund 50 Mio. Euro Bankensteuer in Ungarn. Bei der Ungarn-Tochter von Raiffeisen fielen gut 40 Mio. Euro an, bei jener der UniCredit (die Bank Austria ist für Osteuropa zuständig) waren es etwa 30 Mio. Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2015)