Griechenland hat noch eine Frist bis Freitag

Die Stimmung zwischen Deutschlands Finanzminister Schäuble und dem Griechen Varoufakis war und ist schlecht.
Die Stimmung zwischen Deutschlands Finanzminister Schäuble und dem Griechen Varoufakis war und ist schlecht.Bloomberg
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Das Krisentreffen der Euro-Finanzminister zur Lage der griechischen Finanzen endete im Eklat. Hans Jörg Schelling geht dennoch davon aus, dass Athen letztlich einlenken wird.

Gemeinhin gilt für Krisentreffen der europäischen Finanzminister die folgende Faustregel: Je heikler die Materie auf der Tagesordnung ist, desto länger die Verhandlungen im Brüsseler Ratsgebäude Justus Lipsius. Aufgrund dieser Maxime hätte das Treffen der Eurogruppe am Montag bis in die frühen Morgenstunden dauern sollen, denn die Ressortchefs der Eurozone hatten dieses Mal ein besonders delikates Thema zu besprechen: Was tun mit einer griechischen Regierung, die keine Sparvorgaben einhalten will, aber von seinen europäischen Partnern mehr Geld fordert. Doch am frühen Abend machte Yanis Varoufakis allen Anwesenden einen Strich durch die Rechnung: Nach nicht einmal drei Stunden war das Eurogruppentreffen zu Ende – und zwar ohne ein Ergebnis.

Dessen nicht genug – das Treffen endete mit einem handfesten Eklat. Denn während die Finanzminister noch tagten, verkündete das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf Regierungskreise das Ende der Verhandlungen – diese seien ein „Zeitverlust“ gewesen, hieß es demnach.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte im Radio, Griechenland habe offenbar nicht verstanden, dass es im Euroraum Regeln gebe. Dennoch geht er davon aus, dass die griechische Regierung am Ende einlenken werde.

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Wie „Die Presse“ aus Diplomatenkreisen erfahren konnte, legte Varoufakis auch dieses Mal keine konkreten Zahlen auf den Tisch, sondern hielt eine halbstündige Grundsatzrede über das griechische Leid – was angesichts der Tatsache, dass seine Kollegen bereits vergangenen Mittwoch das gleiche zu hören bekamen, für allgemeine Verärgerung sorgte. „Die Fronten waren klarer als zuletzt, es stand 18:1. Selbst die Franzosen wurden dieses Mal deutlich.“

Ein ebenfalls enervierter Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem forderte die Regierung in Athen auf, einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden internationalen Hilfsprogramms im Gesamtumfang von 172 Mrd. Euro zu stellen. Ins selbe Horn stieß Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici: Zu einer Verlängerung des mit Spar- und Reformauflagen verbundenen Programms auf Ansuchen Griechenlands gebe es keine Alternative. Sollte es einen solchen Antrag geben, würde dieser von den Institutionen geprüft und es könnte nächsten Freitag eine weitere Eurogruppen-Sitzung geben, so Dijsselbloem. Allerdings sei nun Athen am Zug.

Nieder mit der Troika

Genau das ist der erste Knackpunkt. Denn der linkspopulistische Premierminister Alexis Tsipras ist mit dem Versprechen in sein Amt gewählt worden, alle Vereinbarungen mit der in Athen verhassten Troika der internationalen Geldgeber (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) aufzukündigen und ihre Auflagen für null und nichtig zu erklären. Zwar wurde die Troika mittlerweile umbenannt – in „die Institutionen“ –, doch nach der Vorstellung der Gläubiger soll sie nach wie vor das Heft in der Hand haben.

Genau das lehnen Tsipras und Varoufakis ab: Sie wünschen sich stattdessen einen mehrmonatigen Überbrückungskredit ohne Auflagen, um in der Zwischenzeit ein neues, den Griechen genehmes Hilfsprogramm zu verhandeln – laut Tsipras wolle man „70 Prozent“ der bisherigen Vereinbarungen einhalten. Details zu ihren Vorstellungen blieben die Griechen allerdings auch am gestrigen Montag schuldig (siehe unten).

Stümperhaftes Verhalten

Bei den Verhandlungspartnern herrscht nun eine Mischung aus Ärger und Verzweiflung. Selbst den europäischen Grünen, die bis dato mit Tsipras und Co. sympathisierten, geht schön langsam die Geduld aus. „Bei aller Sympathie für die Reformideen der neuen Regierung bin ich schockiert, wie stümperhaft sie mit der Realität offener Kapitalmärkte umgegangen ist“, sagte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold der „Stuttgarter Zeitung“.

Auch der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte mit der griechischen Verhandlungstaktik seine Probleme: „Wenn jemand privat einen Kredit aufnimmt und aus irgendwelchen Umständen den nicht zurückzahlen kann, wird es ihm nichts helfen, wenn er in die Bank geht, den Direktor beschimpft und Konditionen bekannt gibt, zu denen er das Programm verlängern möchte“, sagte Schelling noch vor dem Beginn des Treffens.

Athen hofft auf doch Einigung

Finanzminister Varoufakis beteuerte am Abend, Athen sei bereit, „alles zu tun, um eine Einigung in den nächsten Tagen zu erreichen“. Es gebe keinen Zweifel, dass es eine Einigung geben werde, aber das Hilfsprogramm sei Teil des Problems, nicht die Lösung. Athen glaube nicht, dass das derzeitige Hilfsprogramm fortgesetzt werden kann.

Auf einen Blick

Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag hätte Yanis Varoufakis seinen Kollegen konkrete Zahlen zur Lage in Griechenland vorlegen sollen – stattdessen hielt der griechische Ressortchef ein halbstündiges Grundsatzreferat und weigerte sich, Kompromisse einzugehen. Woraufhin die Verhandlungen nach nicht einmal drei Stunden beendet werden mussten. Eine Fortsetzung folgt möglicherweise am kommenden Freitag.

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