Athen: Steuersünder lassen Staatskasse ausbluten

Die EYPOs fließen nur spärlich ins Säckel
Die EYPOs fließen nur spärlich ins SäckelEPA
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Während die Euro-Finanzminister um einen Kompromiss im Schuldenstreit ringen, beunruhigen Nachrichten aus Griechenland: Die Steuereinnahmen liegen offenbar weit hinter den Erwartungen.

Es wird eng für Griechenland: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Euro-Länder aus. Und für Athen sieht es wirtschaftlich derzeit gar nicht gut ausschaut. Wie die konservative Zeitung "Kathimerini" berichtet, soll Athen nur noch Geld bis Anfang März haben. Die Steuereinnahmen blieben hinter den Erwartungen zurück. Allein im Jänner summierten sich die Ausfälle auf eine Milliarde Euro, hieß es. Nach Informationen der griechischen Finanzpresse sind vor allem säumige Steuerzahler dafür verantwortlich, dass die Staatskasse des hoch verschuldeten Landes ausblute.

Defizit von 217 Millionen Euro

Am Mittwoch hatte die Notenbank mitgeteilt, die Regierung habe im Jänner ein Defizit von 217 Millionen Euro verbucht, nach einem Überschuss von 603 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Zehntausende Bürger hätten ihre Steuern nicht gezahlt. Viele hätten auf Steuererleichterungen nach dem Sieg der Linkspartei Syriza gehofft, schreiben griechische Wirtschaftsblätter.

"Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende Tendenzen", sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Die Richtung sei "nicht positiv". Laut dem französischen Finanzminister Michel Sapin führt an einer Verlängerung des Ende Februar auslaufenden aktuellen Kreditprogramms für das finanzschwache Land kein Weg vorbei.

Antrag soll erst Donnerstagfrüh kommen

Entgegen früheren Aussagen wird Griechenland Donnerstagfrüh eine Verlängerung der laufenden Kredite der Euro-Partner beantragen. Dies verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Euro-Länder haben Athen eine Frist bis Ende der Woche gesetzt, um zu einem Kompromiss zu kommen. Der angekündigte Antrag auf eine Verlängerung von Hilfen für das Krisenland soll nach Informationen der kleinen Oppositionspartei "To Potami" am Donnerstag abgeschickt werden. Zuvor hatte er ein Treffen mit dem linken Regierungschef Alexis Tsipras. Regierungssprecher Gavriil Sakellarides hatte in der Früh im griechischen Fernsehen gesagt: "Wir werden heute den Brief schicken."

Offen bleibt weiter, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert. Ohne ein Einlenken in dieser Frage sind die Europartner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit.

Beratungen über Notfallkredite

Am Mittwoch dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) über die bisher genehmigten Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechische Kreditwirtschaft beraten. Die Nothilfe ist für die Banken aus zwei Gründen lebenswichtig: Einmal dürfen sie keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der EZB hinterlegen. Der reguläre Weg zu frischem EZB-Geld ist für sie damit versperrt. Außerdem geraten die Banken zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.

(APA/Red.)

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