Tsipras will armen Griechen die Schulden erlassen

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GREECE PARTIES TSIPRAS(c) APA/EPA/SIMELA PANTZARTZI (SIMELA PANTZARTZI)
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Die Linksregierung will Private entlasten. 67 Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben könne man ohnehin nicht eintreiben, meint die Staatssekretärin.

Seit Tagen ringen die Euro-Finanzminister darum, gegen welche Auflagen weitere Hilfe für Griechenland gewährt werden soll. Eine Lösung des Streits ist noch nicht in Sicht, obwohl das Rettungsprogramm schon in zehn Tagen ausläuft und sich die wirtschaftliche Lage gefährlich zuspitzt. Nun provoziert die Regierung die internationalen Geldgeber mit einem neuen Vorschlag: Sie will mittellosen Privatleuten und Firmen einen Großteil der Schulden erlassen. Wer 200 Euro seiner Ausstände beim Staat bezahle, dem könne die Hälfte der übrigen Schuld ganz erlassen werden, sagte Finanzstaatssekretärin Nadia Valvani am Mittwoch in Athen Die Vorgängerregierungen hätten Kleinstschuldner bedrängt und vermögende Griechen verschont. "Das wird korrigiert. Wir nehmen die größeren Schulden ins Visier", so Valvani.

Insgesamt hätten sich 76 Milliarden Euro an ausstehenden Steuern und nicht bezahlten Sozialbeiträgen angehäuft, sagte die Staatssekretärin der Regierung von Linkspolitiker Alexis Tsipras vor Journalisten. "Aber realistisch gesehen können nur neun Milliarden wirklich eingetrieben werden."

320 Mrd. Euro bei internationalen Gläubigern

Der angekündigte Schuldenerlass für die eigenen Landsleute läuft den Vorgaben der internationalen Geldgeber, bei denen Athen mit 320 Milliarden Euro in der Kreide steht, zuwider. Die Aufseher von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten schon entsprechende Pläne der abgewählten Regierung gestoppt, weil der Staat jeden Euro benötigt.

Griechenland ist übrigens nicht das einzige Land, das den Bügern die Schulden erlässt. Vor kurzem hat auch Kroatien kurzem angekündigt, 60.000 Personen schuldenfrei zu machen. Dabei geht es allerdings um deutlich niedrigere Beträge.

(APA/AFP)

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