Deutschland stimmt für Verlängerung von Athen-Hilfen

German Finance Minister Schaeuble and fellow deputies vote on approval to extend Greece's bailout during Bundestag session in Berlin
German Finance Minister Schaeuble and fellow deputies vote on approval to extend Greece's bailout during Bundestag session in BerlinREUTERS
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Zuvor hatte bereits Estland der Verlängerung des Hilfspakets um vier Monate grünes Licht gegeben. Griechenlands Finanzminister Varoufakis will ein neues Schuldenabkommen.

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit überwältigender Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Dafür votierten nach Angaben von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth 542 Abgeordnete, 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 13 enthielten sich. Das ist die größte Mehrheit, die im Bundestag je für eine Maßnahme zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zustande kam.

Zuvor hatte bereits Estland der Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate zugestimmt. Der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten unterstützte die Entscheidung der Euro-Gruppe, das Programm bis Ende Juni zu verlängern. Estland gilt als Haushalts-Musterschüler der EU und der Eurozone. Mit 10,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes besitzt das baltische Land nach Angaben von Eurostat die niedrigste Schuldenquote in Europa. In Griechenland liegt sie bei 176 Prozent.

Varoufakis für Umstrukturierung der Schulden

Indes hat Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis bekräftigt, Athen wolle eine neues Abkommen über seine hohen Schulden. Griechenland und die Europartner würden künftig über eine Umstrukturierung der griechischen Schulden reden, sagte Varoufakis heute, Freitag, im griechischen Fernsehen Antenna. "Noch ist nichts zu Ende. Uns steht ein Berg so groß wie Everest bevor." Der Grund, weswegen Athen eine viermonatige Verlängerung des Sparprogramms gewollt habe, sei, dass eine "Neuverhandlung über die Schulden beginnt", sagte Varoufakis.

Griechenland habe versprochen, alle seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern zu erfüllen, so wie sie vereinbart worden seien. Athen wünscht sich nach Worten des Ministers eine neue Schuldenvereinbarung, die in der Zukunft "Teil des (neuen) Abkommens sein wird". Griechenland wird nach Einschätzung von Experten schon im Sommer ein drittes Hilfsprogramm brauchen, weil eine große Finanzierungslücke auch für die kommenden Jahre abzusehen sei.

Varoufakis wiederholte seinen Vorschlag, die Rückzahlung der griechischen Schulden an das Wirtschaftswachstum des Eurolandes zu koppen. Die Europäer müssten umdenken. "Wir müssen aufhören als Deutsche oder Griechen zu denken", sagte Varoufakis.

(APA/Reuters)

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