Nowotny: Swift „nicht geeignet“ für Sanktionen

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Laut Nationalbank-Chef Ewald Nowotny könne ein Swift-Ausschluss Russlands das ganze Finanzsystem gefährden.

Brüssel. Nationalbank-Chef Ewald Nowotny warnt vor der Idee, Russland im Zuge der Wirtschaftssanktionen auch vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Ein derartiger Schritt könne nach hinten losgehen.
„Wenn ich dieses System als politisches Instrument heranziehe, ist das nicht unproblematisch für die Akzeptanz insgesamt weltweit“, so Nowotny. Es ist die erste Stellungnahme eines EZB-Notenbankers in diesem Zusammenhang. Dass ausgerechnet Österreich dieser von der britischen Regierung und einigen US-Senatoren immer wieder angeregten Idee kritisch gegenübersteht, ist kein Zufall. Österreichs Banken sind in Osteuropa inklusive Russland stark engagiert.

„Hier vorsichtig sein“

Nowotny sagte, er habe mit EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici über das Ost-Engagement der österreichischen Banken gesprochen. In diesem Zusammenhang sei auch die Frage der Russland-Sanktionen der EU angeschnitten worden. „Ich habe darauf hingewiesen, dass man hier sehr vorsichtig sein muss“, sagte der Nationalbank-Gouverneur.

„Einen Ausschluss Russlands von Swift würden wir als sehr problematisch sehen, weil es möglicherweise das Vertrauen in dieses System insgesamt unterminieren könnte.“ Er wolle auch nicht zu den Sanktionen Stellung nehmen, „nur wenn man sanktioniert, ist das nicht das geeignete Feld“.
Das internationale Zahlungssystem Swift sollte eine „neutrale Dienstleistung“ sein, so Nowotny. Russland hat erst kürzlich sein eigenes System gestartet, um für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein. Das russische System vernetzt aber bisher nur rund 90 Banken, während an Swift rund 10.000 Institute hängen. (ag./jil)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2015)

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