Reiche und Steuerflüchtlinge im Visier von Varoufakis

Greece's Finance Minister Yanis Varoufakis Interview
Greece's Finance Minister Yanis Varoufakis InterviewBloomberg
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Der griechische Finanzminister schließt eine Sondersteuer nicht aus. Die Steuerrückstände der Bürgen belaufen sich auf 76 Milliarden Euro.

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat reichen Bürgern seines Landes und Steuerflüchtlingen den Kampf angesagt. Seine Regierung interessiere sich für diejenigen Griechen, die Geld hätten, "aber nie gezahlt haben", sagte Varoufakis am Samstag dem Fernsehsender Skai. "Sie sind unser Ziel und wir werden kein Mitleid zeigen", drohte er.

Die Regierung habe einen ausgeglichenen Haushalt zugesagt, sagte Varoufakis. "Wenn ich gezwungen bin, eine Sondersteuer zu erheben, werde ich das tun, aber nur für diejenigen, die zahlen können." Athen werde "kein Geld von denjenigen fordern, die leiden".

Varoufakis hat auch die Rückzahlung von Staatsanleihen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro infrage gestellt, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten und im Sommer fällig werden. Der Finanzminister sagte in einem TV-Interview, er wolle über die Anleihen verhandeln. Mit welchem Ziel, ließ er offen. "Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen", sagte der Minister.

Tsipras: Druck hatte "Erpressungscharakter"

Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Freitagabend erste Maßnahmen im Kampf gegen die Steuerflucht sowie zur Erhöhung der Staatseinnahmen angekündigt. Dabei rief er die Griechen auf, einen Teil ihrer Steuerrückstände zu zahlen. Diese belaufen sich auf insgesamt 76 Milliarden Euro, jeden Monat wächst die Summe angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Haushalte. Anfang kommender Woche will Tsipras einen Plan vorlegen, um die "humanitäre Krise" in Griechenland zu bekämpfen.

Vor dem Zentralkomitee seiner Linkspartei Syriza sagte Tsipras am Samstag, die Verhandlungen mit den europäischen Partnern über die Hilfen für sein Land seien "sehr hart" gewesen. Der Druck auf Griechenland habe "Erpressungscharakter" gehabt, "wir befinden uns auf vermintem Gelände, die konservativen Kräfte (in Europa) haben versucht, uns in eine Falle zu locken, um uns in die budgetäre Erstickung zu führen", sagte Tsipras.

Tsipras fordert Schuldenschnitt

Tsipras hatte am Freitagabend erneut einen Schuldenschnitt ins Spiel gebracht, der bisher vor allem in Berlin abgelehnt wird. Mit der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung erneut stellen zu können, sagte Tsipras im Ministerrat. "Wir haben die Ziele erreicht, die wir für diese erste Runde der Verhandlungen gesetzt hatten", sagte Tsipras in der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Nun werde Athen "mit Ehrlichkeit ohne Erpressungen über die Substanz des Kreditabkommens" reden können. "Wir werden unseren Antrag auf Reduzierung der griechischen Schulden auf den Tisch legen", sagte Tsipras.

Tsipras schloss zudem ein weiteres Hilfsprogramm für sein Land aus. Manche würden auf ein drittes Hilfsprogramm im Juni wetten, aber die werde er enttäuschen, sagte vor seinem Kabinett. "Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen. Das griechische Volk hat die Programme abgewählt."

Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Bedingung dafür war die Verpflichtung Athens zu Maßnahmen wie dem Verkauf von Staatseigentum, einem Kampf gegen Frühpensionierung und effizienterer Steuererhebung.

(APA/AFP)

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