Nach Hilfsverlängerung Athen will Schuldenerlass

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Regierungschef Alexis Tsipras schließt zudem ein weiteres Hilfsprogramm aus. Das Volk habe die Programme abgewählt.

Athen. Nach der Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenland-Hilfe sorgt Athen erneut für Irritationen. Regierungschef Alexis Tsipras brachte am Freitagabend zum wiederholten Mal einen Schuldenschnitt ins Spiel, der vor allem in Berlin abgelehnt wird.

Mit der Verlängerung des Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung erneut stellen zu können, sagte Tsipras in einer Rede im Ministerrat: „Wir haben die Ziele erreicht, die wir für diese erste Runde der Verhandlungen gesetzt hatten.“ Nun werde Athen „mit Ehrlichkeit ohne Erpressungen über die Substanz des Kreditabkommens“ reden können. „Wir werden unseren Antrag auf Reduzierung der griechischen Schulden auf den Tisch legen.“

Tsipras schloss zudem ein weiteres Hilfsprogramm für sein Land aus. Manche würden auf ein drittes Hilfsprogramm im Juni wetten, aber die werde er enttäuschen. „Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen. Das griechische Volk hat die Programme abgewählt.“ Andere Euroländer wie Portugal oder Irland haben zuletzt betont, Griechenland werde nicht um ein drittes Hilfsprogramm seiner internationalen Geldgeber herumkommen. Das deutsche Finanzministerium hat indes am Mittwoch erklärt, es sei zu früh, um über ein drittes Hilfsprogramm zu spekulieren.


240-Milliarden-Euro-Paket.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die Finanzierungslücke Griechenlands für die kommenden drei Jahre auf 30 bis 40 Milliarden Euro. Das Land wird über zwei Hilfspakete schon mit 240 Milliarden Euro von seinen Geldgebern gestützt und hat dafür im Gegenzug zahlreiche Reformauflagen akzeptiert, die die neue Regierung um Tsipras aber zurückdrehen will.

Ungeachtet wachsender Zweifel an der neuen Athener Regierung hat der Deutsche Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. 541 Abgeordnete von Koalition und Opposition billigten den Antrag auf Verlängerung des Rettungspakets um vier Monate.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2015)

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