Athen stellt Anleihen-Tilgung an EZB infrage

(c) Bloomberg (Yorgos Karahalis)
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Griechenland.Varoufakis will über eine für Sommer geplante Rückzahlung von 6,7 Mrd. Euro "verhandeln".

Wien/Athen. Die Linksregierung in Athen hört nicht auf, ihre internationalen Geldgeber zu provozieren. Kaum war die Verlängerung des Rettungsprogramms für vier Monate verhandelt und die Hürde im Deutschen Bundestag genommen, forderte Premier Alexis Tsipras am Freitagabend erneut einen Schuldenschnitt für Griechenland. Ein drittes Hilfsprogramm ab Juli könne man „vergessen“, die Griechen hätten die Programme „abgewählt“.

Am Wochenende legte Yanis Varoufakis nach: Der Finanzminister stellte in einem TV-Interview die Rückzahlung von Staatsanleihen in der Höhe von 6,7 Mrd. Euro infrage, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten werden und im Sommer zur Tilgung anstehen – nach Ablauf der Überbrückungshilfe. „Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen. Sie wissen, dass wir es nicht haben“, erklärte Varoufakis. Stattdessen wolle er über die Anleihen „verhandeln“. Die implizite Logik lautet also: Ein neues Programm mit Gegenleistungen in Form von Reformen lehnen die Griechen ab, daher bleibe nur ein Schuldenerlass.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte gelassen: „Ob Griechenland weitere Hilfen braucht, wird man sehen, wenn das zweite Programm beendet ist. Egal, was kommt, wir werden sehr strenge Maßstäbe anlegen.“ Tspiras schießt sich indes auf Spanien und Portugal ein: Die dortigen Regierungen, die mit ihren Finanzen wieder auf eigenen Beinen stehen, hätten sich gegen Griechenland „verschworen“ und versucht, die Verhandlungen mit der Euro-Gruppe zum Scheitern zu bringen. (ag)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2015)

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