Im Defizit für 2014 hat die Regierung einen Abwertungsbedarf der Hypo-Bad- Bank von vier Milliarden eingeplant. Das dürfte zu wenig sein.
Der unerwartet hohe Finanzbedarf der Hypo-Bad Bank dürfte das Defizit des Vorjahres weiter anschwellen lassen. Sollte der gesamte Abwertungsbedarf von 7,6 Milliarden Euro schlagend werden, würde Österreich die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung klar sprengen. Mit welchem Betrag die Heta das Defizit 2014 genau belasten wird, ist allerdings noch unklar. Das Finanzministerium wollte die Auswirkungen der Heta auf das Budget nicht beziffern. Mehr Details sollte es ab Ende März geben: Dann muss die Statistik Austria die vorläufigen Zahlen nach Brüssel melden.
Nur vier Milliarden eingeplant
Im Defizit für 2014 hat die Regierung einen Abwertungsbedarf der Hypo-Bad-Bank "Heta" von vier Milliarden Euro eingeplant. Damit wollte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) das Defizit mit 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung knapp unter der auf EU-Ebene geltenden Dreiprozentgrenze halten. Sollte der Heta nun mehr Geld fehlen, dann würde auch das Defizit steigen.
Sollte der maximale Abwertungsbedarf schlagend werden, dann würde Österreich die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent, die in den Maastricht-Kriterien festgelegt ist, sprengen: Allein der Bund hat im Vorjahr nämlich ein Minus von 3,2 Milliarden Euro gemacht. Kämen noch einmal 7,6 Milliarden Euro für die Hypo dazu, dann hätte alleine der Bund (also noch ohne die Defizite von Ländern und Gemeinden) schon ein Maastricht-Defizit von fast 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Finanzbedarf der Hypo-Bad Bank(c) APA
Dass Österreich ein neues EU-Defizitverfahren drohen könnte, wenn wegen der Hypo die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung verletzt werden sollte, glaubt der Chef des Fiskalrates, Bernhard Felderer, nicht. Probleme erwartet er jedoch, sollte die Regierung das für 2016 zugesagte (und von der EU schon für 2015 geforderte) "strukturelle Nulldefizit" nicht schaffen. "Wir werden in Zukunft erhebliche Schwierigkeiten haben, das strukturelle Defizit von 0,5 Prozent zu halten", so Felderer mit Blick auf "Kostenauftriebssektoren" wie das Gesundheitswesen.
Bad Bank muss sich sofort ins Budget niederschlagen
Die Erhöhung des Defizits erfolgt übrigens unabhängig von den im Vorjahr tatsächlich geflossenen Staatszuschüssen an die Hypo-Bad Bank. Den EU-Budgetregeln zufolge muss bei Gründung einer Bad Bank nämlich die dadurch realistisch erwartbare Budgetbelastung sofort ins Budgetdefizit eingerechnet werden. Allfällige Zahlungen in den Folgejahren wären dann "defizitneutral". Allerdings hat die Regierung am Sonntag beschlossen, keine weiteren Zahlungen an die Bad Bank zu leisten.
Die Hypo Alpe Adria ist Geschichte, alles Verwertbare ist entweder schon verkauft, wie die Österreich-Tochter, oder befindet sich in der Abbaugesellschaft „Heta Asset Resolution“. Wie viel das Hypo-Desaster den Steuerzahler tatsächlich kostet, wird man wissen, wenn die Abbaubank ihre Arbeit beendet. Um 18 Milliarden Euro sind die Staatsschulden durch die Bad-Bank-Lösung gestiegen. Dass durch den Verkauf der verbliebenen Assets nicht allzu viel wieder hereinkommen wird, sieht man allerdings am derzeit recht zäh verlaufenden Verkauf der Balkantöchter. APA/BARBARA GINDL
Die BayernLB, gerade erst beim Kauf der Bawag abgeblitzt, wollte im Jahr 2007 die damals schon auf schwachen Beinen stehende Hypo „um jeden Preis haben“, so der Befund der Griss-Kommission. Bis 2009 wurde der Wachstumskurs am Balkan ungebremst fortgesetzt und damit die Probleme verschärft. Als nach Einsetzen der Wirtschaftskrise eine Insolvenz drohte, versuchte man, eine Beteiligung Österreichs zu erreichen. Dass es gelingen könnte, Österreich die Bank zur Gänze umzuhängen, hielt man in internen Papieren selbst für „unrealistisch“.Im Bild: Der verstorbene Landeshauptman Jörg Haider mit dem Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt. APA/EPA/GERT EGGENBERGER
Ein einträgliches Geschäft war die Hypo-Pleite für die Beraterbranche. 60 Millionen Euro wurden gezahlt, mit geringem Effekt: Dem standen nur bescheidene Rückflüsse gegenüber, so der Bericht der Griss-Kommission. Bildagentur Waldhaeusl
Die frühere ÖVP-Finanzministerin wird im Bericht der Griss-Kommission schwer gerügt: Eine Strategie nach der Verstaatlichung habe gefehlt, Entscheidungen seien ohne ausreichende Informationsgrundlagen und ohne das notwendige Fachwissen getroffen worden. Auch seien die Kontakte zum EU-Wettbewerbskommissar unzureichend gewesen. Fazit: Die Kosten für die Allgemeinheit seien weiter gestiegen. APA/ROBERT JAEGER
Michael Spindelegger hat die frühere OGH-Präsidentin mit der Aufarbeitung des Hypo-Skandals beauftragt – wohl mit zwei Hintergedanken: Erstens, damit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern und zweitens, einen Bericht ausgehändigt zu bekommen, der politisch nicht weh tut. Beides ist nicht aufgegangen: Die Griss-Kommission hat eine schonungslose Aufarbeitung geliefert – vor allem jener Bereiche, die ÖVP-Finanzminister zu verantworten hatten: Die Notverstaatlichung und die Untätigkeit danach. Und den U-Ausschuss gibt es trotzdem. APA/HELMUT FOHRINGER
Bis zu 24 Milliarden Euro betrugen die Haftungen des Landes Kärnten für die Bank. Grundlage dafür war ein Landtagsbeschluss aus dem Jahr 1990, als eine unbeschränkte Haftung für alle Verbindlichkeiten übernommen wurde. Als die EU 2003 das Modell der Landeshaftungen stoppte, ermöglichte es ein weiterer Landtagsbeschluss, dem nicht nur FPÖ, sondern auch SPÖ, ÖVP und Grüne zustimmten, dass das Land noch drei weitere Jahre lang unbeschränkt Haftungen übernehmen konnte. Das war die Phase in der die Haftungen von acht auf 24 Mrd. Euro explodierten – und das bei einem Landesbudget von knapp zwei Mrd. Euro. Imago
War als Landeshauptmann politisch verantwortlich für den riskanten Expansionskurs der Bank – die ihm dies mit politischen Gefälligkeiten dankte und Haiders Projekte und seine Partei finanzierte. APA
Der frühere Hypo-Chef betrieb die massive Expansionspolitik Richtung Balkan-Länder. Für den Bankmanager hat das strafrechtliche Konsequenzen, er ist bereits zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weitere Verfahren laufen. APA/HANS PUNZ
Der frühere ÖVP-Chef und Finanzminister wird von der Griss-Kommission schwer gerügt: Sie wirft ihm vor allem mangelnde Vorbereitung auf die Verhandlungen mit den Bayern vor. Notwendige Informationen seien nicht eingeholt und rechtliche Rahmenbedingungen nicht geprüft worden. Und es seien kein Strategiepapier und keine Alternativszenarien zu einer Insolvenz entwickelt worden. Die Drohung der Bayern mit einer Insolvenz hält die Kommission für wenig stichhaltig: Die Bayern hätten dabei nämlich selbst bis zu acht Milliarden Euro verloren. Und das hätten die Verhandler wissen müssen. Fazit: Die Notverstaatlichung war keineswegs alternativlos. Auch für die fehlende Strategie nach der Verstaatlichung ist Pröll bis zum Jahr 2011 verantwortlich. Die Presse (Clemens Fabry)
Der aktuelle ÖVP-Finanzminister weicht von der Linie seiner Vorgänger ab. Auch er findet, wie die Griss-Kommission, dass es Alternativen zur Notverstaatlichung gegeben hätte. Und auch eine Insolvenz schließt er nicht mehr kategorisch aus: Er will jetzt die Assets der Abbaugesellschaft prüfen und dann auf der Grundlage von Fakten entscheiden. Persönlich einbringen will er sich nun auch beim Abverkauf der Balkantöchter. Ein erster Versuch dazu war in der Vorwoche gescheitert. REUTERS
Der SPÖ-Klubchef war 2009 als Staatssekretär im Finanzministerium in die Verhandlungen zur Notverstaatlichung eingebunden. Diese hält er heute noch für richtig, nicht aber die Untätigkeit danach bis zur Einrichtung der Abbaugesellschaft. APA/HERBERT NEUBAUER
Als der frühere ÖVP-Chef nach der Nationalratswahl das Finanzministerium übernahm, beendete er die jahrelange Untätigkeit in Sachen Hypo-Abwicklung. Da der Plan, die österreichischen Banken sollten die Hypo auffangen, scheiterte, entschied er sich für die Einrichtung einer als Abbaugesellschaft – und gegen eine Insolvenz. APA/ROLAND SCHLAGER
Der Hypo-Skandal war ausschlaggebend für eine Reform der U-Ausschüsse, die ab Jänner von einem Viertel der Abgeordneten einberufen werden können. Der Hypo-U-Ausschuss wird vermutlich Anfang April mit den Zeugenbefragungen beginnen. APA/HERBERT PFARRHOFER
Wird nächstes Jahr entscheiden, ob die Hypo-Gesetze halten, mit denen Bayern-LB und die Halter von nachrangigen Anleihen zu einem finanziellen Beitrag verpflichtet werden. Klagen wurden von den Betroffenen eingebracht – und von der Opposition, die immer noch eine Insolvenzlösung durchsetzen will. APA/GEORG HOCHMUTH
