Das Landgericht München ließ die Anklage gegen Jürgen Fitschen und seinen Vorgänger Ackermann unverändert zu.
Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich wegen Betrugsverdachts vor Gericht verantworten. Das Landgericht München ließ die Anklage gegen Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere frühere Vorstände nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Montag unverändert zu. Die Staatsanwaltschaft wirft den Spitzenmanagern vor, die Justiz im Prozess um die Pleite der Kirch-Mediengruppe getäuscht zu haben. Die Anklage wegen versuchten Betrugs im Kirch-Prozess wurde in vollem Umfang zugelassen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Der Prozess soll Ende April beginnen.
Vor Gericht verantworten müssen sich neben Fitschen, Ackermann und Breuer auch der ehemalige Aufsichtsratschef der Bank, Clemens Börsig, und ein weiterer Ex-Vorstand des größten deutschen Geldhauses.
Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft den Managern vor, im Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München falsche Angaben gemacht zu haben, um Schadenersatz-Zahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu verhindern.
Falsche Angaben vor Gericht
Die fünf Top-Manager haben nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zusammengewirkt, um Schadenersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu vermeiden. Durch falsche Angaben habe das Oberlandsgericht München getäuscht werden sollen. Die Staatsanwaltschaft hatte im Sommer vergangenen Jahres Anklage erhoben. Nach einer gründlichen Prüfung ließ der Vorsitzende Richter der 5. Strafkammer, Peter Noll, diese nun zu. Die 627 Seiten lange Anklage stützt sich auch auf Schriftstücke, die bei Durchsuchungen der Deutschen Bank sichergestellt wurden.
Kirch hatte die Bank und deren Ex-Chef Breuer zeitlebens für die Pleite seines Medienkonzerns verantwortlich gemacht. Breuer hatte Anfang 2002 in einem TV-Interview Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit geäußert. Wenige Wochen später meldete Kirch Insolvenz an. Es folgte eine Welle von Prozessen. Anfang 2014 einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf einen Vergleich und zahlte 925 Millionen Euro.
Dennoch ermittelte die Staatsanwaltschaft in Sachen Prozessbetrug weiter. Weil die Bank letztlich gezahlt hatte, lautet der Vorwurf nun: versuchter Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
(APA/Reuters)