Einwanderung: SPD nimmt sich Kanada als Vorbild

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6,7 Millionen Erwerbstätige kommen Deutschland bis 2025 abhanden. Die SPD will die Lücke mit qualifizierten Einwanderern schließen. CDU und CSU lehnen die Vorschläge ab.

Die SPD will mehr Einwanderung für Deutschland. Dazu wurde ein Papier präsentiert, in dem die Einwanderung durch ein Gesetz aktiv gelenkt und gestaltet werden müsse, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Aufgrund der demografischen Entwicklung verlieren wir in den kommenden zehn Jahren bis zu 6,7 Millionen Erwerbsfähige“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Ein Rückgang müsse unter allen Umständen verhindert werden, anderenfalls laufe Deutschland Gefahr, seinen „Wohlstand zu verlieren.“ Die sozialen Sicherungssysteme könnten nicht mehr finanziert werden, warnte Oppermann.

Zersplitttete Rechtslandschaft

Auch wenn es 2013 mit 429.000 Personen die höchste Zuwanderung seit über 20 Jahren gegeben habe, sei das kein Grund zum Zurücklehnen. Denn die „mit Abstand größte Gruppe der Einwanderer“ komme aus den süd- und osteuropäischen Ländern der Europäischen Union. Denn bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Sitaution in dieser Region, werde diese Einwanderungswelle bald abnehmen.

Die fehlende Attraktivität Deutschlands als Einwanderungsziel ortet SPD-Mann Oppermann „zweifellos“ in unserem „zersplitterten und unübersichtlichen Einwanderungsrecht“. Es gebe mehr als 50 verschiedene Aufenthaltstitel, die Einwanderungsregeln seien über mehrere Gesetze verstreut. Deshalb müsse ein neues Gesetz ein deutliches Signal aussenden, dass Deutschland um die Einwanderung gut ausgebildeter Menschen werbe.

Verbesserung der Attraktivität

Mit einem Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas will man nach festgelegten Kriterien qualifizierte Menschen aus Nicht-EU-Staaten gewinnen. Das Punktesystem könnte mit einer Bewerberdatenbank nach dem Vorbild des kanadischen „Express Entry Systems“ kombiniert werden. Dadurch sollen Arbeitgeber und -nehmer besser zueinander finden. Arbeitsverträge, die ein tarifliches Lohnniveau garantieren, sollen beim Einwanderungsantrag bereits vorliegen. Es soll eine befristete Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilte werden. Kann der Einwanderer seinen Lebensunterhaalt in Deutschland nachweisen, soll die Befristung fallen. Ein weiteres wichtiges Element eines neuen Einwanderungsgesetzes ist aus Sicht der SPD die bessere und schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Derzeit arbeiteten rund 300.000 bis 500.000 Einwanderer unterhalb ihrer Qualifikation.

CDU und CSU lehnen die SPD-Vorschläge für ein Einwanderungskonzept nach kanadischem Vorbild jedoch strikt ab. Die CSU hält Änderungen an den geltenden deutschen Regeln weiter generell für unnötig. „Unsere Position ist eindeutig: Wir haben ausreichende Regelungen, die in der inhaltlichen Ausgestaltung nicht verändert werden müssen“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz.“ Kanada sei nicht das beste Beispiel für geregelte Zuwanderung. Das Land habe gerade sein Punktesystem geändert und sich an das deutsche Aufenthaltsgesetz angelehnt, sagte Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).

(red.)

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