Bei der Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta ist sich die Regierung einig: „War die beste Variante, aber es ist eine Kampfvariante.“
Wien. „Ich stimme mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister überein – besonders aber mit dem Finanzminister.“ Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag konnte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sich zwar einen kleinen Seitenhieb in Richtung Koalitionspartner nicht verkneifen. Grundsätzlich waren sich aber sowohl der ÖVP-Chef als auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) einig: Es soll kein frisches Steuergeld mehr in die Hypo-Bad-Bank Heta fließen.
Durch die Abwicklung der Heta seien die Kärntner Landeshaftungen nicht ausgelöst worden und sei daher jetzt keine Ausfallhaftung des Landes Kärnten schlagend, meinte Mitterlehner. Die Abwicklung sei zwar „nicht angenehm, aber es gibt in dem Zusammenhang nichts Angenehmes“. Es sei die beste Variante – „aber es ist eine Kampfvariante“, so Mitterlehner.
Faymann will im Rahmen der Abwicklung auch die Problematik der Kärntner Landeshaftungen lösen. Denn Kärnten haftet nach wie vor mit etwa zehn Milliarden Euro für die Bad Bank seiner früheren Landesbank Hypo Alpe Adria. Bei dem angedachten Schuldenschnitt drohen dem Land Schadenersatzklagen, müssten Gläubiger der Bank auf Teile ihrer Forderungen verzichten.
Neos-Vorwurf „politisches Geplänkel“
Nun wird es laut Faymann Verhandlungen mit den Anleihegläubigern darüber geben, zu welchem Preis sie zurückzukaufen sind. Mögliche Folgen der Verhandlungen wollte er nicht kommentieren: „Nur ein Prophet weiß, wie sie ausgehen“, betonte Faymann. Der Kanzler wollte auch nicht beurteilen, ob es der Bund auf die Zahlungsunfähigkeit des Landes Kärnten würde ankommen lassen, sollten die Landeshaftungen schlagend werden.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will bei der Abwicklung jedenfalls verhindern, dass das Bundesland Kärnten von Investoren geklagt wird. Kritik äußerte der Finanzminister an der Bilanzierung der Hypo Alpe Adria. Seit 2000 hätten „nie die Zahlen gestimmt“. Die von den Neos in den Raum gestellte mögliche Bilanzfälschung bei der Heta hält Schelling „für politisches Geplänkel und Kleingeld“. (ib/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2015)