Ärger bei Volksbanken: Finanzminister greift ein

MINISTERRAT: SCHELLING
MINISTERRAT: SCHELLING(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Keine Volksbank darf laut Schelling ohne Zustimmung des Staates aus dem Verbund ausscheren.

Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) rät regionalen Volksbanken, die sich den angeordneten Fusionen verschließen und offen mit Ausstieg aus dem Volksbankenverbund drohen, dringend von solchen Schritten ab. So leicht, wie einige glaubten, sei das nicht: „Es kann niemand aus dem Verbund ausscheren ohne Zustimmung der Republik“, sagte Schelling am Dienstag.

Alle Volksbanken seien gut beraten, die Zusagen an den Staat und an die Europäische Zentralbank (EZB) nach Punkt und Komma einzuhalten, sagte Schelling.

Im Zuge des Abbaus des teilstaatlichen Volksbanken-Spitzeninstituts ÖVAG war mit Regierung und Aufsicht vereinbart worden, die 41 regionalen Volksbanken bis 2016 auf acht zu fusionieren. Zudem müssen neue Verbundverträge geschlossen werden. Das war Teil der Zusagen schon bei der ÖVAG-Teilverstaatlichung 2012.

Einige Volksbanken haben im Jänner ein „Ultimatum“ der ÖVAG verstreichen lassen und damit die Neuordnung samt Fusionen bisher nicht mitgetragen.

Zuletzt hat sich die Generalversammlung der Volksbank Landeck deutlich mehrheitlich gegen einen Zusammenschluss mit den anderen Tiroler Volksbanken und gegen den neuen Volksbanken-Verbundvertrag ausgesprochen. Stattdessen wollte Landeck Gespräche mit der Hypo suchen. Auch einige andere Volksbanken hegen Sezessionspläne.

Die Finanzaufsicht hat widerspenstige Volksbanker bereits nach Wien zitiert und vor Konsequenzen gewarnt. Eine Flucht aus dem Sektor zöge gravierende rechtliche und wirtschaftliche Probleme nach sich, so die FMA. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2015)

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