FMA: Kärnten haftet auch nach möglichem Schuldenschnitt

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
  • Drucken

Der Plan lautet daher, mit den Gläubigern eine Einigung zu finden, so Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Wien. Es sei ein „dramatisches Wochenende“ gewesen, sagt Klaus Kumpfmüller, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), am Montagabend vor Journalisten über die jüngsten Ereignisse rund um die Bad Bank der Hypo Alpe Adria (Heta). Erst seit Jahresanfang gebe es in der FMA eine Abteilung für Bankenabwicklung, fünf Personen seien bislang darin beschäftigt. Nun müsse diese Abteilung aber schon die Abwicklung der Heta übernehmen.

Am Anfang dieser Abwicklung werde zuerst einmal die Überprüfung der Daten der Wirtschaftsprüfer stehen. Diese waren ja zu einem Wertberichtigungsbedarf von 8,7 Milliarden Euro und somit nach Abzug des Eigenkapitals zu einer Kapitallücke von 7,6 Milliarden Euro gekommen. „Diese große Verschlechterung hat uns auch überrascht“, so Kumpfmüller. Anzeichen für Bilanzfälschung bei den bisherigen Heta-Bilanzen sieht er jedoch nicht. Dass es zumindest ein „Schönrechnen“ gegeben habe, könne er „nicht ausschließen.“ Hätte es dies gegeben, würde es den Ruf der Wirtschaftsprüfer „noch weiter in Zweifel ziehen“.

Vertrauen in Akteure „enden wollend“

Laut Kumpfmüller gebe es aber auch Gründe, die die plötzliche Verschlechterung erklären würden. Erstmals würde statt des Fortführungsprinzips (going concern) das Liquiditätsprinzip (gone concern) angewandt. Bei Letzterem stehen nicht mehr die Interessen der Eigentümer, sondern der Gläubiger im Mittelpunkt, weshalb Aktiva eher konservativ bewertet werden. Zudem habe sich die Entwicklung in den Balkanländern deutlich verschlechtert. So habe es vor allem in Kroatien einen Verfall der Immobilienpreise gegeben. Und auch die Aufhebung der fixen Bindung des Schweizer Frankens an den Euro habe zu einer zusätzlichen Belastung geführt.

„Das Vertrauen in die Akteure, die in den letzten Jahren dort gehandelt haben, ist aber enden wollend“, spart Kumpfmüller nicht mit Kritik an Hypo und Heta. Und dabei gehe es nicht nur um die Bilanzzahlen. So habe man jahrelang „darauf gewartet, dass sich säumige Schuldner melden“, anstatt ein aktives Abwicklungsmanagement durchzuführen. Anders als etwa beim Spitzeninstitut der Volksbanken ÖVAG habe es keine Datenräume für Investoren gegeben, die sich für einzelne Portfolios interessierten. Dies solle sich nun möglichst schnell ändern.

Schuldenschnitt unterschiedlich hoch

Noch könne aber nicht gesagt werden, wie der Abbauplan, der bis spätestens Mai 2016 fertig sein soll, grundsätzlich aussehen wird. Da die gesamten Aktiva der Heta in Höhe von 18 Milliarden Euro nun um bis zu knapp 50 Prozent wertberichtigt werden müssen, sei jedoch „klar, dass es eine Beteiligung der Gläubiger geben wird“, so Kumpfmüller. Diese wird notwendig, weil durch den Verkauf der Heta-Aktiva (Immobilien, Wertpapiere, vergebene Kredite) die Rückzahlung der Heta-Schulden (etwa Anleihen und Pfandbriefe) nicht mehr vollständig gewährleistet werden kann. Wie stark die einzelnen Gläubiger geschnitten werden, hänge aber von der Art des Investments ab. Eigenkapital wäre zur Gänze weg, bei anderen Papieren gäbe es eine kaskadenartige Rangliste.

Durch das derzeit eingeführte Schuldenmoratorium ist die Ausfallhaftung des Landes Kärnten, die bei Anleihen von rund zehn Milliarden Euro gilt, laut FMA noch nicht ausgelöst. Anders sehe dies nach einem Schuldenschnitt aus: Dann würde Kärnten für den „geschnittenen Anteil“ haften, so Kumpfmüller. Es wäre also möglich, dass in einem Jahr Milliardenforderungen der Gläubiger an Kärnten herangetragen werden.

Um das zu verhindern, sollen nun jedoch Verhandlungen mit den Gläubigern geführt werden, um eine Einigung zu finden, meinte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Montagabend. Der Anreiz für Gläubiger, einer solchen Einigung zuzustimmen, wäre, dass sie sich so jahrelange und teure Rechtsstreitigkeiten ersparen würden. Außerdem könnte die Republik bis zum Ablauf des Schuldenmoratoriums auch eine Insolvenzordnung für Länder einführen, die unter Umständen neue Beschränkungen für die Gläubiger enthält.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2015)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.