Merkel erteilt Athens Hoffnungen auf schnelles Geld eine Absage

German Chancellor Merkel
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Kein Treffen werde die Vereinbarungen der Eurogruppe ersetzen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin. Indessen räumt Athen Liquiditätsprobleme ein. Zwei bis drei Milliarden sollen fehlen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenlands Hoffnungen auf schnelles Geld der Euro-Partner gedämpft. Entscheidungen dazu werden weder bei einem Spitzentreffen am Rande des EU-Gipfels in Brüssel noch beim Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras am Montag in Berlin fallen, sagte Merkel am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Nur wenn das Land seine Zusagen einlöse, könnten die Partner helfen.

Alle Beteiligten müssten sich an Vereinbarungen halten. "Es ist natürlich völlig klar, dass eine Lösung für Griechenlands Probleme schon heute Abend in Brüssel oder Montagabend (beim Treffen mit Tsipras in Berlin) niemand erwarten kann", machte Merkel deutlich. Diese könne es zudem nur auf Basis der Vereinbarungen von der Eurogruppe am 20. Februar geben. "Kein Treffen in kleinem Kreis kann oder wird die Einigung auf Vorschlag der Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission in der Eurogruppe ersetzen", unterstrich sie.

Griechen räumen Liquiditätsprobleme ein

Die griechische Regierung räumte unterdessen ein, dass sie ein akutes Liquiditätsproblem hat. Tsipras hat wegen der Finanznöte um ein Treffen am Rande des EU-Gipfels mit Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nachgesucht, um nach Lösungen zu suchen. Am Dienstag waren allerdings die Gespräche zwischen der Regierung in Athen mit der EU-Kommission, der EZB und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) bei einer Telefonkonferenz am Dienstag zum Stillstand gekommen, weil der griechische Vertreter nach Angaben aus Verhandlungskreisen nicht kooperierte. 

EU-Parlamentspräsident Schulz nannte die Lage um Griechenland gefährlich. "Kurzfristig ist es so, dass zwei bis drei Milliarden erforderlich sind, um die laufenden Verpflichtungen (...) aufrechtzuerhalten", sagte er im Deutschlandfunk. "Die Kooperationsbereitschaft der griechischen Regierung muss einfach besser werden", forderte Schulz.

Versorger werden angepumpt

Eine kleine finanzielle Entlastung für das Land kam von der EZB. Die erweiterte nach Angaben aus Bankenkreisen den Spielraum für die griechische Notenbank für Notfallkredite an die heimischen Geldhäuser um 400 Mio. Euro. Die griechischen Banken sind der wesentliche Käufer für kurzlaufende Staatspapiere, mit denen sich das Land derzeit vorrangig finanziert.

Nach einem Zeitungsbericht versucht die klamme Regierung in Athen zudem, die staatlichen Versorger dazu zu bewegen, ihr Geld zu leihen. Sie habe dazu bereits Kontakt zu großen Unternehmen wie Athens Water und Public Power Company aufgenommen, berichtet die Zeitung "Kathimerini" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf anonyme Quellen. Diese Konzerne sollen demnach der für das staatliche Schuldenmanagement zuständigen Finanzagentur Geldmarktpapiere mit kurzer Laufzeit abkaufen. Auch das Telekomunternehmen OTE komme dafür infrage. Allerdings hält der Staat hier nur einen zehnprozentigen Anteil, die Deutsche Telekom 40 Prozent. Alle drei Firmen wollten den Bericht zunächst nicht kommentieren.

(APA/Reuters)

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