Heta: Schuldenschnitt ruft EZB auf den Plan

General Views Inside The European Central Bank´s New Headquarters
General Views Inside The European Central Bank´s New Headquarters(c) Bloomberg (Martin Leissl)
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Die EZB will von allen Banken der Eurozone das Engagement in Hypo-Anleihen wissen. Bei der EU-Kommission sind Beschwerden eingegangen.

Der geplante Schuldenschnitt bei der früheren Hypo Alpe Adria, nun Heta, ruft Finanzkreisen zufolge die EZB auf den Plan. Die Zentralbank habe Banken in der Eurozone aufgefordert, ihr Österreich-Engagement offenzulegen. Auch will die EZB wissen, wieviel im Zusammenhang mit dem Heta-Schuldenschnitt zurückgestellt wird. Sie hinterfragen die Höhe der "direkten Forderungen" europäischer Institute gegen die Republik Österreich, zitiert "Der Standard" aus dem Brief.Dem Zeitungsbericht zufolge werden die Banken auch gefragt, ob sie wegen des Schuldenmoratoriums ihre Risikostrategie womöglich wechseln. Wenn ja, soll mitgeteilt werden, wie der Strategiewechsel ausschauen könnte.

Das wiederum beunruhige mit dem Thema befasste österreichische Ökonomen, so die Zeitung. Sie würden ablesen, dass die EZB beim Umgang der Republik mit der Heta möglicherweise Rückwirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Refinanzierung der Republik für möglich hielte. Neben einem Rundschreiben habe die EZB dazu auch eine Videokonferenz organisiert, sagten mehrere mit dem Vorgehen vertraute Personen. Die EZB wollte sich nicht dazu äußern.

Beschwerden bei EU-Kommission

Indes gibt es wegen des Zahlungsmoratoriums mehrere Beschwerden von Gläubigern, hieß es am Donnerstag in Kreisen der EU-Kommission in Brüssel. Konkrete Namen wurden aber keine genannt. Die Brüsseler Behörde prüfe die Beschwerden, doch sei die österreichische Vorgangsweise sowohl was die Anwendung der Banken-Abwicklungsrichtlinie BRRD als auch den Schuldenschnitt betrifft rechtens.

Für eine endgültige Entscheidung der Kommission scheint es jedenfalls deutlich verfrüht zu sein. Im theoretischen Fall könnte es auch sein, dass bei einer "missbräuchlichen Anwendung" von EU-Recht ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet werde. Allerdings hatte tags zuvor der EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, Jonathan Hill, erklärt, das Vorgehen Österreichs sei "wahrscheinlich gerechtfertigt".

Jene Gläubiger, die Garantien von Kärnten einfordern, könnten zu Gericht gehen. Allerdings wäre dies ein österreichisches Gericht. Die EU-Kommission sei nicht über die Art der Garantie-Elemente informiert. Die Brüsseler Behörde nehme auch keine Abwicklung vor, außerdem kenne sie nicht die individuellen Rechte von Anlegern. Einige dieser Anleihen seien durch Kärnten garantiert. Es liege an der entsprechenden Person, die eine Garantie erhalten habe, sich an den Garantiegeber zu wenden.

(APA/Reuters)

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