Griechenland: Gläubiger pochen auf "härtere Maßnahmen"

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Obwohl versprochen, hat Athen nach wie vor keine ausreichende Liste mit Reformvorhaben vorgelegt. Finanznöte bleiben vorerst ohne Lösung.

Athen/Brüssel. Obwohl die Finanznöte der griechischen Regierung größer werden, ist sie bisher zu keinem klaren Bekenntnis zu einem Sparkurs bereit. Die von der griechischen Regierung in Brüssel vorgelegten Sanierungsvorschläge erachten die Geldgeber Medienberichten zufolge als unzureichend. "Die Grundlage der Vorschläge wird nicht akzeptiert, umso weniger die Einzelheiten", schrieb die griechische Zeitung "To Vima" am Sonntag. Der Sender Mega berichtete, die Gläubiger pochten auf "härtere Maßnahmen". Statt der versprochenen Reformliste habe die griechische Delegation lediglich Dokumente in elektronischer Form auf mobilen Geräten präsentiert – und außerdem auf Griechisch.

Experten des griechischen Finanzministeriums waren am Freitagabend nach Brüssel gereist, um am Wochenende eine neue Maßnahmenliste abzustimmen. Sie soll Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro bringen und das Wirtschaftswachstum für 2015 auf 1,4 Prozent treiben. Am Sonntag prüften Mitarbeiter von den Institutionen die Vorschläge den zweiten Tag in Folge auf ihre Tauglichkeit. Anschließend ist noch grünes Licht der Euro-Finanzminister notwendig. Die Gläubiger haben eine Liste von Reformen zur Voraussetzung dafür gemacht, dass Athen die bisher blockierten Notkredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro doch noch ausgezahlt bekommt.

Kurswechsel bei Privatisierungen

Die griechische Regierung würde das Geld dringend benötigen. Laut Experten kann sie nur noch wenige Tage die laufenden Staatsausgaben finanzieren. Auf die ganz akute Finanznot deutet auch ein Kurswechsel der Regierung bei der Privatisierung hin. Vizeregierungschef Yanis Dragasakis kündigte bei einem Besuch in China an, Athen wolle nun doch die Mehrheit am größten Hafen des Landes, Piräus, verkaufen. Das Geschäft könnte binnen weniger Wochen über die Bühne gehen. Als aussichtsreichster Bewerber gilt die chinesische Cosco-Gruppe.

Strittig sind jedoch weiter Maßnahmen bei der Sozialversicherung und der Anhebung des Renteneintrittsalters, wie der griechische Fernsehsender Mega berichtete. Zu den von Athen vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem höhere Besteuerungen für Reiche, Kampf gegen Steuerflucht sowie gegen Schmuggel mit Treibstoff und Zigaretten. Kürzungen von Gehältern und Renten sollen nicht vorgesehen sein.

Tsipras: „Sparkurs ist Science-Fiction“

In Brüssel werde in "Marathon-Verhandlungen" daran gefeilt, dass Athen seinen Gläubigern am Montag schließlich doch eine "Liste mit verlässlichen und vollständigen Reformen" vorlegen könne, meldete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur Ana. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte der griechischen Sonntagszeitung "Realnews", es gebe in Europa Kräfte, die eine Änderung in der Verhandlungsstrategie und damit eine Rückkehr zum Sparkurs sehen wollten. „Dies aber ist Science-Fiction, solange Syriza regiert.“

Sollte bis Mittwoch eine zufriedenstellende Liste vorliegen, könnten der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen in der Woche nach Ostern zu einer weiteren Dringlichkeitssitzung zusammenkommen und einen Teil der Athen zustehenden 7,2 Milliarden Euro freimachen. Bedingung wäre, dass Tsipras bis dahin schon erste Maßnahmen durchs Parlament gebracht hat.

("Die Presse", Printausgabe vom 30.3.2015)

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