Berlusconi hat die Bilanzfälschung im Jahr 2002 mit einem Beschluss praktisch straffrei gemacht. Das soll sich jetzt ändern.
Der italienische Senat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem das Vergehen der Bilanzfälschung wieder eingeführt wird. Das von der Regierung um Premier Matteo Renzi entworfene Gesetz wurde mit 165 Stimmen gegen 74 und 13 Stimmenenthaltungen verabschiedet. Die rechte Oppositionspartei Forza Italia spricht von einer Propaganda-Aktion der Regierung.
Bilanzfälschung soll mit Strafen bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Strafen von drei bis acht Jahren Haft sind für Manager börsennotierter Unternehmen vorgesehen, die für Bilanzfälschung verantwortlich gemacht werden. Auch die Strafen für Korruption, Untreue und mafiöse Vereinigungen werden erhöht. Das Gesetz muss noch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden.
Bilanzfälschung unter Berlusconi "Ordnungswidrigkeit"
Mit dem neuen Gesetz soll ein Beschluss der Regierung von Silvio Berlusconi aus dem Jahr 2002 rückgängig gemacht werden, demzufolge Bilanzfälschung kein Delikt mehr ist, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Berlusconis Kritiker hatten immer wieder hervorgehoben, dass damit die Bilanzfälschung verharmlost und praktisch straffrei gestellt worden sei.
(APA)