Griechenland: CDU-Wirtschaftsrat will "Grexit" offen diskutieren

File photo of people silhouetted under a fluttering Greek national flag atop the archaeological site of the Athens Acropolis
File photo of people silhouetted under a fluttering Greek national flag atop the archaeological site of the Athens AcropolisREUTERS
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Athen braucht dringend Geld, aber die Verhandlungen stocken. Griechenlands Euro-Austritt hat für viele den Schrecken verloren.

Wegen der schleppenden Reformgespräche mit der Athener Regierung fordert der CDU-Wirtschaftsrat eine offene Debatte über das Ende der griechischen Euromitgliedschaft. "Die Eurozone benötigt dringend eine offene Diskussion über einen Plan B für Griechenland, sei es ein Grexit, die Einführung einer Parallelwährung oder ein anderer Weg", so CDU-Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauk laut "Bild"-Zeitung. Der Wirtschaftsrat, der Interessen der Unternehmer gegenüber der Partei vertritt, warnt vor neuen Hilfen an Athen. "Inzwischen ist nicht mehr das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro die größte Gefahr, sondern sein Negativbeispiel innerhalb der Gemeinschaft", so Lauk.

Keinesfalls dürfe die Lösung erneut darin bestehen, die Laufzeiten von griechischen Staatsanleihen zu verlängern und auf die Zinszahlungen zu verzichten.

Vorbereitungen auf die Staatspleite?

Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtete unterdessen ohne Quellenangaben, die deutsche Regierung arbeite an einem Szenario, wie Griechenland auch im Falle einer Staatspleite im Euro zu halten wäre. Das Berliner Finanzministerium wollte sich dazu nicht äußern.

Der Zeitung zufolge wird diskutiert, der EZB zu ermöglichen, auch nach einem Staatsbankrott griechische Banken zu finanzieren. Voraussetzung für ein solches Entgegenkommen sei aber, dass Griechenland sich grundsätzlich kooperativ zeige und die Reformauflagen erfülle. Wenn das nicht der Fall sei, werde die Berliner Regierung auch einen Euro-Austritt in Kauf nehmen.

Kein Ende im Streit um Reformauflagen

Griechenland kann im laufenden Monat kaum noch mit dringend benötigten Finanzhilfen der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen. Die Regierung in Athen ringt seit Monaten mit der Eurozone und dem IWF um die Reformauflagen für weitere Zahlungen von gut sieben Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm, das Ende Juni abläuft. Unklar ist außerdem, wie sich das Land danach finanziell weiter über Wasser halten kann. Auf der Suche nach Hilfe will der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Donnerstag mit US-Präsident Barack Obama sprechen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Mittwoch in New York auf der IWF-Frühjahrstagung, bisher gebe es keine Idee, wie der Streit über die Reformauflagen für weitere Kredite gelöst werden kann. Ansteckungsgefahren für andere Euro-Länder sieht er nicht. Die Finanzmärkte hätten alle Szenarien bereits berücksichtigt.

Schäuble: Griechische Wirtschaftszahlen "zerstört"

Griechenland sei in einer sehr schwierigen Situation. Zwar habe es seit 2011 bessere Wirtschaftszahlen erzielt, aber nun habe die neue Regierung "all diese Zahlen zerstört": "Niemand hat eine Idee, wie wir uns über ein ambitionierteres Programm einigen sollten", sagte Schäuble.

(APA)

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