Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den russischen Monopolisten eingeleitet. Die Gazprom betreibe eine unlautere Preispolitik.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Gazprom eingeleitet. Es bestehe der Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in mittel- und osteuropäischen Gasmärkten. EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager sagte, "durch die Trennung der nationalen Gasmärkte konnte Gazprom Preise verlangen, die wir als nicht angemessen betrachten".
Sollten sich die Bedenken der Kommission bestätigen, "so müsste Gazprom die rechtlichen Konsequenzen seines Verhaltens tragen". Der russische Gaskonzern Gazprom hat zwölf Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Gazprom droht ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes, der bei rund 100 Milliarden Dollar (derzeit 92,5 Mrd. Euro) liegt.
Acht Staaten betroffen
Die Kommission erklärte, dass Gazprom in acht EU-Staaten - Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Slowakei - den Wettbewerb auf den Gasversorgungsmärkten behindere. So zwinge Gazprom Großhändlern und einigen gewerblichen Kunden in seinen Lieferverträgen "territoriale Beschränkungen" auf. Dazu zählten Ausfuhrverbote und Klauseln, wonach das von Russland erworbene Gas in einem bestimmten Gebiet verbraucht werden müsse. Diese Maßnahme behindere aber den freien Handel mit Erdgas im Europäischen Wirtschaftsraum.
Derartige Einschränkungen könnten zu höheren Erdgaspreisen führen. Die Kommission sagte, in fünf EU-Staaten - Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen - werde es damit Gazprom ermöglicht, eine "unlautere Preispolitik" zu betreiben. Darüber hinaus sei es möglich, dass Gazprom seine marktbeherrschende Stellung noch dadurch ausbaue, dass es Gaslieferungen an Bulgarien und Polen an Zusagen von Großhändlern zur Gastransportinfrastruktur knüpfe.
Preisunterschiede bis zu 40 Prozent
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat von Preisunterschieden bis zu 40 Prozent gesprochen. Sie wolle zwar keine Entscheidung über Preise treffen, doch dürfe es keine unfairen Preise geben. Vestager betonte angesichts der Spannungen zwischen EU und Russland, dass sie den Fall "nicht politisieren" wolle. Jedenfalls sei sie gerne bereit, die Verantwortlichen von Gazprom zu treffen. "Ich habe mit Interesse gelesen, dass (Gazprom-Chef Alexis, Anm.) Miller vor kurzem öffentlich erklärt hat, dass Gazprom den Wunsch hat, die europäischen Vorschriften und Regeln einzuhalten", so Vestager.
Der russische Gasmonopolist Gazprom ist naturgemäß anderer Ansicht. Er hat die Vorwürfe der EU-Kommission zu illegalen Geschäftspraktiken zurückgewiesen. Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, teilte der Staatskonzern am Mittwoch mit. Die vorgebrachten Einwände gegen die Arbeit von Gazprom seien nur eine Stufe des laufenden Kartellverfahrens, hieß es in der Mitteilung des Unternehmens. "Das bedeutet nicht, dass Gazprom sich der Verletzung von EU-Kartellrecht schuldig gemacht hat", betonte der Konzern.
(APA)
