Tsipras könnte Volk über Sparmaßnahmen abstimmen lassen

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Griechenland erwartet zwar eine Einigung mit den Gläubigern bis 9. Mai. Doch Ministerpräsident könnte auch auf ein Referendum zurückgreifen.

Wieder einmal ein neues Zieldatum: Griechenland erwartet im Schuldenstreit mit seinen internationalen Geldgebern eine Lösung bis zum 9. Mai. Trotz Differenzen mit den Gläubigern bei der Arbeitsreform und Mehrwertsteuererhöhung befinde sich Athen in finalen Verhandlungen, sagte Regierungschef Alexis Tsipras in einem Fernseh-Interview am Dienstag.

Sollten die Geldgeber jedoch auf Forderungen und umstrittene Reformmaßnahmen bestehen, die Athen nicht akzeptieren könne, werde er auf ein Referendum zurückgreifen müssen. Neuwahlen schloss er allerdings ausdrücklich aus. Die Griechen dürften schon langsam auch die Geduld mit ihrer Regierung verlieren. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, ergab eine in der griechischen Zeitung Proto Thema gerade veröffentliche Meinungsumfrage, dass mehr als jeder zweite Grieche unzufrieden mit der harten Haltung der Regierung gegenüber den EU-Partnern ist- sie solle vielmehr einem Kompromiss auch dann zustimmen, wenn die Gläubiger wichtige griechische Forderungen ablehnen.

Neubesetzung kommt gut an

Tsipras schließe einen Zusammenbruch des hoch verschuldeten Euro-Landes aus. Vorrang habe jedoch die Auszahlung von Löhnen und Pensionen. Er rechne mit einer vorläufigen Einigung bei den Reformen in dieser oder der nächsten Woche. Verkäufe von Staatseigentum seien Teil der Athener Zugeständnisse an die Gläubiger. Dazu zählten die Abgabe des Hafen in Piräus und die Verpachtung von regionalen Flughäfen, ergänzte der Ministerpräsident.

Die Personalrochade im Verhandlungsteam Griechenlands könnte nach Ansicht von EZB-Ratsmitglied Christian Noyer die Gespräche mit den internationalen Geldgebern voranbringen. Der von der Regierung in Athen aus der vordersten Reihe der Verhandlungen abgezogene Finanzminister Yanis Varoufakis habe für viele Spannungen gesorgt, sagte Noyer am Dienstag dem französischen Rundfunksender Europe 1. Als Koordinator der griechischen Seite soll künftig Vize-Außenminister Euclid Tsakalotos auftreten. "Aber es ändert überhaupt nichts am Inhalt", betonte Frankreichs Notenbankchef, der auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt. Die griechische Regierung müsse endlich ernsthafte Reformen beschließen, um die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen

Ohne Einigung mit den Geldgebern droht dem Land die Pleite. Griechenland wird seit 2010 mit Hilfen von 240 Milliarden Euro gestützt.

>> Artikel in der "FAZ"

(APA/Reuters/AFP)

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