Schäuble warnt Griechen vor überraschender Staatspleite

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"Ein Land kann plötzlich in die Zahlungsunfähigkeit rutschen", erklärt der deutsche Finanzminister in einem Interview.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einer überraschenden Staatspleite Griechenlands gewarnt. "Erfahrungen anderswo auf der Welt haben gezeigt: Ein Land kann plötzlich in die Zahlungsunfähigkeit rutschen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mit einem Durchbruch im Schuldenstreit beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel rechnet er nicht. Schlechte Nachrichten gab es auch aus Athen: Die Regierung senkte die Prognose für das griechische Wirtschaftswachstum heuer von 1,4 auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Schäuble begründete seine Warnung vor einem Staatsbankrott unter anderem mit der unklaren Lage der Staatsfinanzen. Auf die Frage, wie es um diese seiner Ansicht nach bestellt sei, antwortete er: "Genau weiß ich es nicht. Ich weiß auch nicht, ob es die griechische Regierung so genau weiß." Er bekräftigte, Griechenland müsse Reformauflagen erfüllen, damit es weitere finanzielle Hilfen bekomme. Reformbedarf sieht Schäuble in der Steuerverwaltung, auf dem Arbeitsmarkt, in der Altersversorgung und im "aufgeblähten öffentlichen Dienst". Mit Blick auf das Eurogruppen-Treffen sagte er: "Ich sehe nicht, dass sich bis dahin alles klärt."

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete jedoch unter Berufung auf Teilnehmer der Verhandlungen von Fortschritten. Demnach soll Griechenland zu Konzessionen bei Mehrwertsteuersatz, Pensionen und Privatisierungen bereit sein. Die linksgeführte Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras lehnt bisher die von den internationalen Geldgebern geforderten Maßnahmen als unsozial ab und hat noch keine Reformliste vorgelegt.

"Verkomplizierte Enwicklung"

In Athen veröffentlichte das Finanzministerium am Samstag zwar einen Entwurf, der neben den revidierten Wachstumsaussichten auch Reformen beinhaltet. Allerdings drehte es sich dabei eher um langfristige Initiativen und nicht um die von der Eurogruppe gewünschte Liste konkreter Maßnahmen. In dem 89-Seiten-Entwurf heißt es, geringer als erwartet ausgefallene Einnahmen im vergangenen Jahr und Schwierigkeiten bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben würden Aussagen über die wirtschaftliche Entwicklung "verkomplizieren".

Einmal mehr wich Schäuble Fragen nach Vorbereitungen der deutschen Regierung auf eine griechische Staatspleite aus: "Es gibt Fragen, die ein vernünftiger Politiker nicht beantworten darf." Deutschland werde "alles tun, um Griechenland unter verantwortbaren Konditionen in der Euro-Zone zu halten."

(APA/Reuters)

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