Die Mehrwertsteuer soll den Schweizern bei Einkäufen in Deutschland nur mehr ab einem bestimmten Betrag vergütet werden. Jetzt wird Finanzminister Schäuble mit dem Anliegen konfrontiert.
Volle Parkplätze und Kaufhäuser, lange Schlangen an den Kassen, ein Paradies für jeden Einzelhändler. Die Frankenaufwertung hat den an die Schweiz angrenzenden Regionen in den Nachbarländern einen Ansturm von Schweizer Einkaufstouristen beschert. Jedoch nicht alle sind von dem Run auf die Geschäfte in den grenznahen Gebieten, der seit der Frankenaufwertung tobt, begeistert. Zwei Politiker aus Baden-Württemberg hat die Situation gar veranlasst, einen Brief an den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble zu schreiben. Darin fordern Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid von der SPD und sein Parteikollege Peter Friedrich die Einführung einer Bagatellgrenze zur Mehrwertsteuerrückvergütung, berichtet der „Südkurier“.
Bis zu einem bestimmten Betrag soll eine Rückerstattung der deutschen Mehrwertsteuer nicht mehr möglich sein. Denn nicht nur die Innenstädte stöhnen unter der Belastung des hohen Verkehrsaufkommens, das wiederum Wohn-und Lebensqualität belastet. Auch die deutschen Zollbehörden müssen mit einem enormen Zusatzaufwand fertigwerden. Jährlich bearbeitet der deutsche Zoll an der Schweizer Grenze 14 Millionen Ausfuhranträge, 150 Menschen beschäftigt die Behörde alleine dafür. Eine Bagatellgrenze soll den Zoll entlasten. Man hoffe zudem, Missbrauch vorbeugen zu können, nachdem die Bearbeitung der Anträge die Behörden so beschäftigt, dass sie genaue Kontrollen nicht mehr vornehmen könnten, so die Politiker im Brief an Schäuble.
Der Vorschlag ist auch deshalb bemerkenswert, als sich die Landesregierung noch im Jahr 2012 gegen die Einführung einer Betragsgrenze ausgesprochen hat. Doch mit ihrem Ansinnen stehen die Politker nicht alleine da. Laut „Südkurier“ fordert auch die deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft eine Grenze von 100 Euro. Die Schweizer Nationalrätin Kathy Riklin hatte laut „blick.ch“ vor drei Jahren sogar eine Grenzbetrag von 250 Euro ins Spiel gebracht. Nun warten alle, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble auf den Vorschlag reagiert.
(red.)