Deutsche Wirtschafts-Forschungs-Institute kritisieren die Abwrackprämie. Sie werde zu einem Konsumloch nächstes Jahr führen und müsse durch verzerrende Steuern finanziert werden. Auch soll der Staat keine Unternehmen retten.
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute prangern die Abwrackprämie für Altautos in ihrem Frühjahrsgutachten als "Beispiel für eine verfehlte Politik" an. Die Maßnahme habe Nachteile aus ordnungspolitischer wie aus konjunktureller Sicht, kritisieren die Forscher in dem Papier, das am Donnerstag veröffentlicht werden soll.
Verschiebung, keine Ankurbelung
Im kommenden Jahr werde es durch die Prämie zu einem Nachfrageausfall kommen, so dass sie für sich genommen zu einer zunehmenden Produktionslücke und einer Verschärfung der Rezession führe. Auch dürften aus der Subvention erhebliche Verwerfungen auf dem Automarkt resultieren, und die Auswirkungen für die Umwelt seien zweifelhaft.
Mittelfristig vermindere eine derartige Maßnahme das Niveau des Produktionspotenzials, "denn sie muss finanziert werden, was wohl über höhere (verzerrende) Steuern geschieht", heißt es in dem Gutachten. "Solche schädlichen Experimente sollten künftig unterbleiben."
Keine Unternehmen mehr retten
Dasselbe gelte für staatliche Ausgaben zur Rettung von Unternehmen. "Es lässt sich ordnungspolitisch nicht rechtfertigen, dass Unternehmen, die Fehler gemacht haben, vom Staat unterstützt werden, während sich andere Unternehmen ohne staatliche Hilfe am Markt behaupten müssen und letztlich sogar über höhere Steuern an der Unterstützung beteiligt werden."
Kein Konjunkturpaket mehr
Ein weiteres Konjunkturpaket lehnen die Wirtschaftsforscher "unter den derzeitigen Umständen" ab. Zur Begründung verweisen sie auf die absehbare Zunahme des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung. "Auch dürfte die Effizienz finanzpolitischer Maßnahmen sinken, je umfangreicher sie eingesetzt werden." Die Firmen würden etwa bei einer weiteren Ausweitung der öffentlichen Bauinvestitionen "ihre Kapazitäten kaum ausweiten, da sie erwarten, dass die Investitionen künftig wieder zurückgefahren werden".
(Ag.)