Athener Regierung versinkt im Chaos

APA/EPA/SIMELA PANTZARTZI
  • Drucken

Laut Angaben des griechischen Innenministers kann das Land im Juni die Schulden beim IWF nicht mehr bezahlen. Am Montag war dann wieder alles ganz anders.

Die griechische Regierung strapaziert die Geduld der internationalen Geldgeber. Am Sonntag erklärte der griechische Innenminister, Nikos Voutsis, dass die Pleite des Landes unmittelbar bevorstehe. Das Land könne die im Juni fällige Zahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht leisten. Konkret geht es um etwa 1,5Milliarden Euro. Davon werden 300 Millionen Euro am 5.Juni fällig. „Ich möchte klarstellen: Dieses Geld werden wir nicht geben, weil wir es nicht haben“, sagte der Innenminister im griechischen Fernsehen. Er gehört zum Flügel der Regierungspartei Syriza von Regierungschef Alexis Tsipras.

Am Montag ruderte die Athener Regierung zurück. Man wolle die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern erfüllen, behauptete Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis. Die griechische Regierung ringt immer noch mit den internationalen Geldgebern um Reformzusagen, die von Athen erfüllt werden müssen, um blockierte Hilfskredite über rund 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm zu erhalten. Die EU-Kommission bestätigte am Wochenende, dass darüber weiter in einer Arbeitsgruppe, der sogenannten Brussels Group, verhandelt werde.

Tsipras gerät unter Druck

Ein erfolgreicher Abschluss des laufenden Programms ist auch Voraussetzung dafür, über weitere Hilfen zu verhandeln. „Und davon sind wir leider noch ein ganzes Stück entfernt“, sagte der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, am Sonntag im Deutschlandfunk. „Die griechische Regierung hat noch ziemliche Probleme zu bewältigen. Ich wünsche ihr dazu viel Kraft, und natürlich hat sie dafür jede Unterstützung, aber um die Lösung dieses Problems kommt sie nicht herum.“

Vier Monate nach ihrem Wahlsieg ist der Glanz der Syriza verblasst. Bei vielen Griechen wächst die Wut. Sie haben das Vertrauen in Tsipras verloren. Am Wochenende musste der Regierungschef dem Zentralkomitee (ZK) seiner Partei über die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern Rede und Antwort stehen. Sie bewahren Griechenland seit mehr als zwei Jahren mit Hilfskrediten vor der Pleite. Eine Forderung nach einem sofortigen Zahlungsstopp an die Gläubiger wurde am Sonntagabend vom Syriza-Zentralkomitee mit 95 zu 75 Stimmen abgeblockt. Dass 75 Mitglieder gegen den Regierungschef stimmten, war eine klare Warnung an Tsipras.

Viele Syriza-Mitglieder verlangen die Streichung aller Schulden, einen Stopp der Privatisierung von Staatsunternehmen und eine Verstaatlichung der Banken.

Brisante Handyaufnahmen

Unterdessen sorgt Finanzminister Yanis Varoufakis wieder einmal für Aufregung: Er bestätigte am Sonntag, dass er während des informellen Treffens der Euro-Gruppe im April im lettischen Riga Tonaufnahmen gemacht habe. Er nehme öfter mit seinem Handy Aufnahmen seiner Statements und Antworten auf, teilte Varoufakis mit. „Damit ich meinen Ministerpräsidenten, den Ministerrat und das Parlament informieren kann“, schrieb Varoufakis auf seinem persönlichen Blog. „Das habe ich auch während des Treffens der Euro-Gruppe in Riga gemacht“, fügte Varoufakis hinzu, ohne allerdings zu klären, ob er auch die Statements und Unterredungen mit den anderen Ministern aufgenommen hat.

Das Geständnis sorgte für Empörung. Denn die Treffen der Finanzminister sind vertraulich. Die Aufnahmen des griechischen Finanzministers seien „ohne Genehmigung der Beteiligten erfolgt“, hieß es am Montag in EU-Kreisen. Allerdings ist unklar, welche Sanktionen gegen Varoufakis verhängt werden können. (APA/Reuters)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2015)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.