Die Schweizer Steuerverwaltung hat damit begonnen, die Namen möglicher ausländischer Steuerbetrüger im Internet zu veröffentlichen.
Bern. Sie werde von Amtshilfegesuchen der Steuerfahnder aus vielen Ländern überhäuft und wolle die Betroffenen auf diesem Weg darüber in Kenntnis setzen und ihnen die Möglichkeit geben, gegen die Preisgabe der Daten zu berufen, berichtete die Schweizer „Sonntagszeitung“.
Tatsächlich sind auf dem Internet-Portal des Schweizer Bundesblatts zahlreiche „Mitteilungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV)“ frei zugänglich. Darin wird jeweils unter Nennung des Namens, teilweise des Geburtsdatums und der Staatsangehörigkeit eines Betroffenen, mitgeteilt, dass die Steuerverwaltung Amtshilfe leisten wird – und dass dagegen innerhalb einer Frist Rechtsmittel möglich sind.
Kein direkter Kontakt
Zu finden sind neben Namen aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Polen, Tschechien und Russland auch Personen aus Indien und – in diesem Falle nur mit Initialen – den USA.
Bei der Steuerverwaltung heißt es der Zeitung zufolge, es gebe inzwischen viel mehr Amtshilfeverfahren als noch vor einigen Jahren. Es sei aber schon speziell, dass man die Namen veröffentliche, doch ließen viele Länder eine direkte Kontaktaufnahme nicht zu, erklärte die ESTV.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2015)