EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny bleibt im Schuldenstreit mit Athen hart. Die Griechen sehen eine Annäherung. Für IWF-Chefin Lagarde fehlen noch die handfesten Ergebnisse.
EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny signalisiert im Schuldenstreit mit Griechenland Härte. "Es ist für uns ziemlich klar, dass wir bestimmte Bedingungen haben, die erfüllt werden müssen", sagte Nowotny dem TV-Sender CNBC am Donnerstag. Dazu gehöre etwa die Frage, ob griechische Anleihen als Sicherheiten akzeptiert werden könnten. "Die Antwort darauf lautet derzeit: Nein." Eine Finanzierung "außerhalb der Regeln" sei nicht möglich. "Ich weiß, dass einige Ideen herumschwirrten, wonach wir einfach so eine Art Zwischenfinanzierung gewähren könnten. Dafür sehe ich keine legale Möglichkeit."
Dabei könnte die Europäische Zentralbank nach Informationen aus Bankenkreisen der Regierung in Athen im Falle einer Einigung im Schuldenstreit die Geldaufnahme am Kreditmarkt erleichtern. Die Obergrenze für die Ausgabe von Geldmarktpapieren könnte angehoben werden, wenn es glaubhaft sei, dass die Eurozone die ausstehenden Hilfsgelder zahlen werde, sagte eine mit der Sache vertraute Person am Mittwoch. Ein entsprechendes Signal könne sein, wenn die EZB und nationale Notenbanken 1,9 Milliarden Euro an Gewinnen überwiesen, die sie mit griechischen Staatsanleihen erzielt hätten. Die EZB wollte dazu keine Stellung nehmen.
Griechen sehen Annäherung
Griechenland und seine Gläubiger haben sich nach Worten von Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis bei ihren Verhandlungen in wichtigen Punkten angenähert. Es bleibe aber noch einiges zu tun, bevor es eine Einigung gebe, sagte Stathakis am Mittwochabend im griechischen Fernsehen. Regierungschef Alexis Tsipras hatte zuvor erklärt, sein Land stehe kurz vor einem Durchbruch im Schuldenstreit. Die Details würden bald präsentiert.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte wenig später jedoch, die Verhandlungen seien in der Sache "noch nicht sehr viel weitergekommen". Auch nach den Worten von IWF-Chefin Christine Lagarde haben die internationalen Geldgeber im Schuldenstreit noch keine großen Fortschritte erzielt. "Wir befinden uns im Arbeitsprozess, sodass ich noch nicht sagen würde, dass wir jetzt schon handfeste Ergebnisse erreicht haben", so die Direktorin des Internationalen Währungsfonds vor dem G-7-Finanzministertreffen im ARD-Morgenmagazin. Es hätten sich in den vergangenen Wochen zwar einige Dinge bewegt, etwa bei der Pensions- und Pensionsreform sowie der Mehrwertsteuer. "Aber es gibt immer noch sehr viel Arbeit, die getan werden muss", sagte Lagarde. Ziel müsse es sein, die griechische Wirtschaft wieder auf feste Beine zu stellen.
Griechenland ringt seit Monaten mit Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds um die Reformauflagen für weitere 7,2 Milliarden Euro, die eine Pleite abwenden sollen.
(APA/Reuters)