Ausgerechnet wegen Steuerbetrugs muss sich Jérôme Cahuzy verantworten.
Wien. Wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs wird der einstige französische Budgetminister Jérôme Cahuzac demnächst vor Gericht gestellt. Cahuzac werde ebenso wie seiner von ihm geschiedenen Ex-Frau Patricia der Prozess gemacht, verlautete am Freitag aus Justizkreisen in Paris.
Der sozialistische Budgetminister hatte im März 2013 wegen der Steueraffäre zurücktreten müssen. Erst danach gab er die Existenz eines heimlichen Kontos im Ausland zu, was er monatelang geleugnet hatte.
Die Affäre Cahuzac hatte die sozialistische Regierung in Paris ein Jahr nach ihrem Amtsantritt in eine schwere Krise gestürzt. Denn Präsident François Hollande war angesichts der vielen Steuer- und Korruptionsaffären in Frankreich mit dem Versprechen einer sauberen und beispielhaften Amtsführung angetreten. Als Konsequenz aus der Affäre Cahuzac mussten alle Minister 2013 ihr Vermögen offenlegen. Zudem wurden die Gesetze gegen Steuerhinterziehung verschärft.
Gegen Cahuzac waren im Frühjahr 2013 Ermittlungen wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung eingeleitet worden. Darauf stehen in Frankreich bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von 375.000 Euro. Cahuzac, der sich als Budgetminister offiziell den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hatte, hatte zuletzt 600.000 Euro auf einem Konto in Singapur. Zuvor hatte er sein Konto von 1992 bis 2009 in der Schweiz. Das Geld stammte aus Einkünften als Chirurg sowie aus Beratertätigkeiten für die Pharmaindustrie. (apa)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2015)