Griechenland-Krisentreffen: Nächster Anlauf im Schuldenstreit

Greek Prime Minister Alexis Tsipras arrives next to European Commission President Jean-Claude Juncker for a meeting ahead of a Eurozone emergency summit on Greece in Brussels
Greek Prime Minister Alexis Tsipras arrives next to European Commission President Jean-Claude Juncker for a meeting ahead of a Eurozone emergency summit on Greece in BrusselsREUTERS
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Regierungschef Tsipras trifft die Spitzen von EU-Kommission, EZB und IWF. Der griechische Wirtschaftsminister sieht nur mehr wenige Knackpunkte.

Vor dem Griechenland-Treffen der Euro-Finanzminister stimmen sich die Geldgeber noch einmal auf Spitzenebene ab. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EZB-Chef Mario Draghi und IWF-Direktorin Christine Lagarde beraten  über eine Lösung der Schuldenkrise. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werde gegen 13 Uhr hinzustoßen, „nachdem die Institutionen (Vertreter der Geldgeber) zunächst untereinander diskutiert haben“.

Am Abend treffen sich die 19 Eurogruppen-Finanzminister in Brüssel, um "die Details des griechischen Reformplans zu finalisieren", hieß es in der Ankündigung. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält eine Lösung bis spätestens Sonntag für nötig. "Wenn es bis Sonntag dieser Woche nicht wirklich zu einer Lösung kommt, dann ist nicht vorhersehbar, was der nächste Schritt sein wird", sagte Schelling im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch. Ohne konkreten Zeitplan werde es keine Zustimmung geben.

Schelling vermisst Aktionsplan

Jede Nicht-Lösung des Schuldenstreites würde aber zu weiteren Kapitalabflüssen aus den griechischen Banken führen, was diese nicht verkraften könnten, warnt Schelling. "Deshalb arbeiten wir alle daran, dieses Szenario zu verhindern, so der Finanzminister. Ein Problem bei den Vorschlägen sei, dass die griechische Regierung noch nicht angegeben hat, mit welchem Zeitplan bzw. welchem Aktionsplan die neuen Vorschläge umgesetzt werde sollen. Ohne konkreten Zeitplan würde es von den Institutionen aus nicht gehen, es gebe klare Regeln, dass auch ein Umsetzungszeitplan mitgeliefert werden müsse. "Ich gehe davon aus, dass das bis heute Abend vorliegt", meinte Schelling.

Derzeit prüfen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationaler Währungsfonds (IWF) die griechischen Reformvorschläge. Am Donnerstag und Freitag folgt ein EU-Gipfel. Gelingt keine Einigung, verfallen die Milliardenhilfen aus dem in einer Woche endenden Hilfspaket - damit stünde eine Staatspleite kurz bevor.

Zuversicht bei griechischen Politikern

Der griechische Chef-Verhandler Euklid Tsakalotos zeigte sich am Dienstag in der belgischen Hauptstadt optimistisch - eine "zumindest teilweise Lösung" im Schuldenstreit sei näher als je zuvor. Der griechische Minister Nikos Pappas, ein enger Verbündeter von Tsipras, betonte zuvor gegenüber dem griechischen Sender Mega TV, das Athener Parlament werde trotz Drohungen des linken Flügels der Regierungspartei Syriza eine Einigung mit den Gläubigern mit Sicherheit absegnen. Auch der griechische Wirtschaftsminister George Stathakis ist zuversichtlich. Er sieht nur noch wenige offene Punkte im Schuldenstreit mit den Gläubigern. "Es gibt noch zwei oder drei sehr spezielle Themen", sagte Stathakis am Mittwoch dem Fernsehsender Mega TV. "Drei von 50 Maßnahmen, über die man einig geworden ist."

Angesichts einer drohenden Staatspleite will sich die Eurogruppe indes um eine vorübergehende Finanzierung Griechenlands kümmern. Falls es am Mittwoch eine Vereinbarung auf ein Spar- und Reformpaket gebe, könnten möglicherweise 1,9 Milliarden Euro aus Anleihegewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) relativ rasch fließen, hieß es am Dienstag in Brüssel. Entscheidungen dazu gebe es noch nicht. Eine weitere Variante, um Athen mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen, wäre eine Anhebung der Obergrenze für die Ausgabe von kurzfristig laufenden Staatsanleihen in Griechenland, den sogenannten T-Bills. Dafür ist die EZB zuständig.

(APA/Reuters/AFP/dpa)

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