Die Geldgeber legten den Griechen neue Maßnahmen vor, nachdem zuvor ein Teil der Gläubiger das Reformpapier von Athen nicht akzeptiert hatte.
Die mühsamen Verhandlungen zwischen den Geldgebern Griechenland und Athen in der Schuldenkrise setzen sich fort. Zuerst soll der Internationale Währungsfonds (IWF) das jüngste Reformpapier des griecheischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nicht akzeptiert haben. Dann haben laut einem Insider aus dem Verhandlungsumfeld die Gläubiger den griechen neue Gegenvorschläge präsentiert, um die Differenzen zu überbrücken, berichtet der "Spiegel-Online". Doch diese finden wiederum in Athen keine Zustimmung und lassen eine Einigung zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern in weiter Ferne rücke. Eine strittige Forderung im Gläubiger-Vorschlag soll sein, dass einen Teil der staatlichen Stromgesellschaft DEI verkaufen solle - für Syriza-Hardliner sei das ein No-Go.
Nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse soll unter anderem der IWF zahlreiche Athener Sparvorhaben als Maßnahmen kritisiert haben, die die Rezession förderten. Der IWF fordere, dass die von Athen vorgeschlagene Erhöhung der Unternehmen-Besteuerung von 26 auf 29 Prozent nicht gelten sollte. Höchstens sollte diese Belastung die 28 Prozent erreichen. Zudem sollen nach Ansicht des IWF die Pensionen gekürzt werden. Die Rüstungsausgaben sollen um weitere 200 Mio. Euro gekürzt werden. "Der IWF besteht auf allgemeinen Kürzungen. Eine Einigung ist demnach schwierig", sagte Arbeitsminister Panos Skourlatis.
E-Mail sorgt für Verwirrung
Zu Mittag sorgte sorgte eine Mitteilung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras für Aufsehen. Die Geldgeber Griechenlands haben einem Medienbericht zufolge die neuen Sparvorschläge Athens nicht akzeptiert. Dies habe Tsipras vor seiner Abreise zu einem Treffen nach Brüssel seinem Kabinett mitgeteilt, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch mit Bezug auf eine E-Mail eines griechischen Beamten. Hauptstreitpunkte bleiben die Mehrwertsteuer, das Pensionssystem und die Unternehmensbesteuerung.
In Brüssel wurde die Verhandlungen mit Griechenland jedoch nicht abgebrochen. In einer neuen Krisensitzung stimmt sich am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem EZB-Chef Mario Draghi sowie der IWF-Präsidentin Christine Lagarde ab. Regierungschef Tsipras sollte zu dem Spitzengespräch später dazustoßen.
Kursverluste an den Börsen
Ein griechischer Regierungsvertreter zitierte Tsipras am Mittwoch mit scharfer Kritik an "bestimmten" Gläubigern. Die hätten die betreffenden griechischen Vorschläge abgelehnt. Auf welche der drei Institutionen - EU-Kommission,EZB und IWF - sich Tsipras damit bezog, blieb unklar. Dem Vertreter zufolge sprach Tsipras von einem beispiellosen Vorgang. Ähnliches habe es auch in den Rettungsverhandlungen mit Irland und Portugal nicht gegeben. "Diese befremdliche Haltung kann nur eines von beiden bedeuten: Entweder wollen sie keine Einigung - oder sie dienen speziellen Interessen in Griechenland", wurde Tsipras zitiert.
Die europäischen Börsen reagierten mit Kursverlusten auf die Nachricht über die angebliche Ablehnung der Vorschläge. Der Dax bricht zeitweise um fast zwei Prozent ein.
Finanzminister tagen am Abend
Die Vorschläge sollten dazu dienen, dringend benötigte Hilfszahlungen an Griechenland freizugeben. Am Abend (19.00 Uhr) wollen sich die Euro-Finanzminister in Brüsel nach einer monatelangen Hängepartie auf ein Spar- und Reformpaket für Griechenland einigen. Dieses ist Voraussetzung für die Auszahlung von Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land.
Die griechischen Reformvorschläge waren zunächst auf ein positives Echo der Gläubiger gestoßen. Sie sehen Reformmaßnahmen in diesem Jahr im Volumen von 2,69 Mrd. Euro und 2016 von 5,2 Mrd. Euro vor. So sollen Frühpensionierungen von 2016 bis 2025 schrittweise abgebaut werden. Die Zuschläge für Bezieher kleiner Pensionen sollten erhalten, ab 2020 aber durch ein neues System ersetzt werden. Bei der Mehrwertsteuerreform sind die Ausnahmen vom Regelsatz von 23 Prozent bisher noch umstritten.
EZB hält Geldversorgung aufrecht
Unterdessen hat die EZB hat einem Insider zufolge von Griechenland angeforderte Nothilfen für heimische Geldhäuser erneut genehmigt. "Die Bank von Griechenland hat Zustimmung für die ELA-Hilfen erhalten, die sie gefordert haben", sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Mittwoch.
Falls nötig werde sich der EZB-Rat in den nächsten 24 Stunden erneut mit den "ELA" genannten Liquiditätshilfen beschäftigen. Über das Volumen gab es zunächst keine Informationen. Am Dienstag hatte die Obergrenze für die Hilfen bei rund 89 Milliarden Euro gelegen.
(APA/Reuters/dpa)