Varoufakis dementiert Kapitalkontrollen

Bloomberg
  • Drucken

Gegenüber BBC erklärte der griechische Finanzminister Varoufakis, dass man die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und die Schließung der Banken erwäge. Dies dementierte er nun via Twitter.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat in einer Twitter-Nachricht seine ablehnende Haltung zu sogenannten Kapitalverkehrskontrollen bekräftigt und dementiert damit griechische Berichte über ein derartiges Vorhaben.

(c) Screenshot Twitter

"Kapitalkontrollen in einer Währungsunion sind ein Widerspruch in sich. Die griechische Regierung lehnt dieses Konzept ab", schrieb Varoufakis via Twitter.

Varoufakis, der Chef der griechischen Notenbank, Yanis Stournaras, und weitere Verantwortliche des Finanzsektors wollten sich nach Angaben griechischer Medien am Sonntagnachmittag in Athen zu einer Krisensitzung treffen, um die schwierige Situation der Banken zu diskutieren.

Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), ihre Nothilfen für die Banken nicht zu kappen, sondern zunächst konstant zu halten, ist das schlimmste Szenario für die Banken vorübergehend vom Tisch. Ob die Finanzinstitute am Montag ihren Verpflichtungen gegenüber Kunden uneingeschränkt nachkommen können, gilt aber als unsicher.

Finanzexperten rechnen mit Kapitalkontrollen

"Nach dem Einfrieren der ELA-Notkredite wird die Europäische Zentralbank (EZB) die griechische Regierung dazu drängen, ab Montag Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und die Banken geschlossen zu halten", erklärte Chefökonom der Bank Austria, Stefan Bruckbauer am Sonntag gegenüber der APA. Auch Raiffeisen-Analyst Peter Brezinschek rechnet mit einem eingeschränkten Bankbetrieb am Montag.

"Die EZB hat den Stecker noch nicht zogen, aber die Hand daran", kommentierte Brezinschek gegenüber der APA die Entscheidung des EZB-Rates vom Sonntag. Griechenland sei auf den Weg in die Zahlungsunfähigkeit. Spätestens wenn die Pleite formal feststeht, müsste die EZB die Banken-Nothilfen kündigen und fällig stellen.

EZB wird Referendum abwarten

Brezinschek geht aber davon aus, dass man seitens der EZB versuchen wird, das Referendum in Griechenland am 5. Juli abzuwarten. Der Experte hält es für möglich, dass die Griechen für neue EU-Hilfen stimmen, dann sei die Regierung von Alexis Tsipras aber am Ende.

Auch Bruckbauer erwartet, dass die EZB versuchen wird, über die nächste Woche zu kommen. Die Zentralbank habe noch Möglichkeiten, sie könnte etwa Währungsreserven von 18 Mrd. Euro der griechischen Notenbank als Sicherheit akzeptieren, so der Ökonom. Es gehe vor allem darum, bis zur Volksabstimmung nächsten Sonntag keine Tatsachen zu schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. In erster Linie betreffe das die Liquidität der griechischen Banken.

"Merkel hat Schlüssel zur Lösung"

Währenddessen sieht Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis die EU und speziell Kanzlerin Angela Merkel bei der Lösung der Griechenland-Krise in der Pflicht. Varoufakis sagte der "Bild"-Zeitung (Montag) mit Blick auf deutsche Bundeskanzlerin: "Die Regierungschefs der EU müssen handeln. Und von ihnen hält sie als die Vertreterin des wichtigsten Landes den Schlüssel in der Hand. Ich hoffe, sie nutzt ihn."

Er betonte, Athen sei für ein neues Angebot seiner Gläubiger offen, das dann in dem vom Parlament beschlossenen Referendum am kommenden Sonntag, den 5. Juli, zur Abstimmung vorgelegt werden könnte.

Varoufakis: "Ein ewiger Optimist"

Seine Regierung könnte im Fall neuer Vorschläge ihre ablehnende Haltung zu den bisherigen Forderungen der Gläubiger auch wieder zurücknehmen: "Dann können wir unsere Empfehlung jederzeit ändern und den Wählern vorschlagen, für sie zu stimmen." Griechenland selbst wolle aber kein neues Angebot vorlegen. Er bleibe ein "ewiger Optimist", weil es Europa wieder und wieder gelungen sei, Wunden zu heilen und Streitereien zu überwinden, sagte Varoufakis der Zeitung.

(c) APA

Kapitalverkehrskontrolle

Wegen der sich verschärfenden Griechenland-Krise ruft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Spitzen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien am Montag im Kanzleramt zusammen. Das Treffen soll zu Mittag stattfinden. Laut "Bild" will Merkel die Partei- und Fraktionschefs dabei über die aktuellen Entwicklungen unterrichten. Beschlüsse seien nicht zu erwarten.Kapitalverkehrskontrollen sollen helfen einen Bankenrun zu verhindern. Deswegen müssten Banken sowie deren Onlinetransfers vorübergehend geschlossen werden, damit bei der Öffnung der Banken nur kleinere Beträge am Bankomaten abgehoben werden können. Auslandsüberweisungen werden damit dann ebenfalls nicht mehr möglich sein.

(APA/Dpa/Red.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.