Griechenland wolle im Euro bleiben, aber mit einer Regelung, mit der wir leben können, sagte Finanzminister Varoufakis.
Griechenland wird die am Dienstag fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zurückzahlen. Auf die Frage, ob Griechenland die Zahlung in Höhe von knapp 1,6 Mrd. Euro fristgerecht zum 30. Juni leisten werde, antwortete der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Dienstag in Athen mit einem "Nein", wie griechische Medien berichteten. Er hoffe dennoch, dass es eine Einigung geben werde. "Wir wollen im Euro bleiben, aber mit einer Regelung, mit der wir leben können", sagte Varoufakis weiter. Die IWF-Rückzahlungsrate wäre bis Dienstag Mitternacht Washingtoner Zeit fällig, also Mittwochfrüh 6 Uhr MESZ.
"Griechenland hat angekündigt, den IWF nicht zu bezahlen, damit entfällt jede künftige Zahlung durch den IWF", hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend im ARD-"Brennpunkt" gesagt. Der IWF in Washington wollte den Ausfall nicht kommentieren. Unmittelbare Konsequenzen seitens des IWF drohen Athen allerdings zunächst nicht.
Ministerpräsident Alexis Tsipras bestätigte den Ausfall der Zahlung an den IWF am Montagabend im griechischen Staatsfernsehen. Die Rate werde nicht gezahlt, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den internationalen Gläubigern gebe. "Lass sie (unseren Vorschlägen) zustimmen, und wir werden in der Früh zahlen", hatte Tsipras gemeint.
Varoufakis droht mit Klage
Varoufakis hat im Falle eines Ausschlusses des Landes aus dem Euro mit juristischen Schritten gegen EU-Institutionen gedroht. "Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren", sagte Varoufakis der britischen Zeitung "Daily Telegraph" (Dienstag).
Er sagte, Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Die Regierung in Athen lasse sich derzeit beraten und ziehe nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung. Die Regierung werde von all ihren Rechten Gebrauch machen.
Vorgang auch für Juristen unklar
Juristen weisen darauf hin, dass es keine klare Regelung gibt, wie ein Land ausgeschlossen wird. Ein Ausschluss sei aktuell weder in den Verträgen noch in den Verordnungen zur Euro-Einführung vorgesehen, sagte Iris Hohmann vom Centrum für Europäische Politik (CEP). Eine ausreichende Rechtsgrundlage zur Änderung dieser Verordnungen gibt es aus ihrer Sicht nicht.
Sollte Hellas gegen seinen Willen den Euro verlassen müssen, könnte Athen gegen die Entscheidung der EU-Organe - insbesondere des Ministerrats - vor dem EU-Gericht klagen, so Hohmann. Das Szenario hält die Juristin allerdings für sehr unwahrscheinlich. Nach ihrer Einschätzung geht es Varoufakis in erster Linie darum zu zeigen: "So leicht bekommt ihr uns nicht aus dem Euroraum".
(APA/dpa)
