EZB entscheidet am Mittwoch zu Nothilfe für Hellas-Banken

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Für den Präsidenten der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, ist es nur noch eine Frage von Tagen, bis griechischen Instituten das Geld ausgeht.

Bei der Europäische Zentralbank (EZB) werden am Mittwoch wichtige Weichen für das Überleben der griechischen Banken gestellt. Die Währungshüter entscheiden auf ihrer nicht-geldpolitischen Ratssitzung in Frankfurt über die Notgelder an angeschlagene Hellas-Institute bzw. eine Verlängerung derselben. Das hat Dienstagabend auch EZB-Ratsmitglied OeNB-Chef Ewald Nowotny in Wien erklärt.

Da die Regierung in Athen die Geldhäuser bis zum Montag geschlossen halten will, drohen zumindest in den nächsten Tagen keine großen Kontoabflüsse. Doch die Uhr tickt: Insidern zufolge ist der Rahmen für diese Notkredite, der am Sonntag bei rund 89 Milliarden Euro eingefroren wurde, sehr bald erschöpft. Für den Präsidenten der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, ist es nur noch eine Frage von Tagen, bis den Instituten das Geld ausgeht.

Zwischen Griechenland und seinen Kreditgebern liefen am Dienstag bis zum Ablauf des aktuellen Rettungsprogramms um Mitternacht hektische Vermittlungsversuche. Der Vorschlag der griechischen Regierung : Das Land will mit Geldern aus dem Rettungsfonds ESM seinen Finanzbedarf decken. Parallel dazu soll es eine Umschuldung geben. Bis zum späten Nachmittag war es allerdings ungewiss, ob die Geldgeber darauf eingehen würden.

Ob es eine Lösung im Schuldenstreit im letzter Minute gibt, dürfte auch für die Ratssitzung von erheblicher Bedeutung sein. Zuletzt hatten Insider erwartet, dass der EZB-Rat die im Fachjargon als ELA-Hilfen bekannten Notkredite bis zum geplanten Referendum in Griechenland am Sonntag nicht stoppt. Wegen der geschlossenen Banken bestehe für die Währungshüter auch kein unmittelbarer Handlungsbedarf, hieß es. "Mit dem Referendum hat man dann eine Art Indikation, wie es weitergehen wird," sagte eine mit den Überlegungen vertraute Person.

Strittig ist allerdings, ob die EZB auch nach Ablauf des aktuellen Rettungsprogramms weitere ELA-Gelder genehmigen kann. "Es gilt die Frage zu beantworten, ob die EZB ohne Programm diese Hilfe leisten kann, und es werden alle rechtlichen Aspekte geprüft", sagt etwa Österreichs Notenbank-Gouverneur und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny. Kritiker wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sehen mit den Hilfen die Grenze zur unerlaubten Staatsfinanzierung erreicht. Weidmann zweifelt inzwischen an der Solidität der griechischen Banken. Die Regeln sehen vor, dass ELA nur solventen Häusern gewährt werden kann, die unter vorübergehenden Finanzengpässen leiden.

EZB-Chef Mario Draghi und den übrigen Währungshütern im Rat kommt seit Monaten eine ungewollte Schlüsselposition im Griechenland-Drama zu. Denn nur über die Notkredite können sich Hellas-Banken noch mit frischem Zentralbankgeld versorgen. Von der direkten EZB-Geldversorgung sind sie seit Februar abgeschnitten. Die Zentralbank hatte die Obergrenze für die ELA-Kredite, die die Athener Notenbank gegen Sicherheiten an die Institute vergibt, immer wieder angehoben. Privatleute und Unternehmen zogen aus Angst vor einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro bereits Milliarden von ihren Konten ab.

(APA/Reuters)

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