Das Vertrauen zu Griechenland ist gestört, sagt Finanzminister Hans Jörg Schelling. Dennoch glaubt er an eine Verhandlungslösung.
Wenn am Sonntag beim griechischen Referendum ein Nein herauskommt, ist die Tür dann endgültig zu?
Hans Jörg Schelling: Es wird immer eine Möglichkeit geben. Aber es wird natürlich schwieriger. Das große Handicap, das wir haben, ist ja, dass es täglich neue Meinungen aus Athen gibt. Dabei waren wir am vergangenen Wochenende schon nahe an einer Einigung. Unser großes Problem ist aber nicht mehr der Inhalt, sondern die komplett gestörte Vertrauensbasis zwischen Griechenland und den anderen Euroländern. Es gibt viele Länder – vor allem jene Länder, die selbst weniger Geld zur Verfügung haben –, die nun sagen: Wir haben darauf einfach keine Lust mehr. Aber ich glaube, dass wir noch zu einer Verhandlungslösung kommen werden.
Kann es diese Verhandlungslösung auch mit der Regierung Tsipras geben?
Ja. Wir sind auch mit dieser Regierung bereits kurz vor einer Einigung gestanden. Aber es stimmt: Wenn eine Regierung – und das ist wohlgemerkt eine linke Regierung – bei jährlichen Militärausgaben von vier Mrd. Euro mit uns darüber diskutiert, ob dabei 200 oder 400 Mio. eingespart werden sollen, dann halte ich das für seltsam. Eines muss zudem klar sein: Ein weiteres Hilfsprogramm muss neu gestartet werden. Das alte ist tot und kann nicht verlängert werden. Und ein neues Hilfsprogramm kostet Zeit. Außerdem kann es keinen Kredit ohne Bedingungen geben.
Kritiker werfen der Euro-Gruppe vor, gar nicht auf die Vorschläge Griechenlands eingegangen zu sein. Stimmt das?
Wir haben im Februar eine Flexibilisierung des Programms beschlossen. Demnach durfte Griechenland alternative Vorschläge machen, die im Ausmaß gleichwertig sind. Also beispielsweise statt einer Anhebung der Einkommensteuer eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Das hätte auch akzeptiert werden müssen. Bis Mitte Juni kam aber kein einziger Vorschlag. Und deshalb haben die Institutionen einen Vorschlag erstellt. Bei den Verhandlungen darüber sind die Griechen plötzlich aufgestanden und gegangen. Weil sie einen Anruf aus Athen bekommen haben, dass nicht mehr verhandelt wird, sondern es ein Referendum gibt.
Aber es wird doch in jedem Fall weitere Zahlungen geben müssen. Und sei es humanitäre Hilfe nach dem Zusammenbruch.
Hier ist ja auch ein Propagandakrieg im Gange. Dass hier alle Griechen auf der Straße leben müssen oder keinen Zugang zur Krankenversorgung haben, ist überzogen. Aber irgendeine Art von humanitärer Unterstützung wird es geben müssen. Humanitäre Hilfe ist aber etwas anderes als Staatshilfe. Und ob es Letztere geben wird, hängt vom Ausgang des Referendums ab.
Ist der Grexit für Sie noch ein Horrorszenario?
Aus finanzwirtschaftlicher Sicht nicht. Man sieht ja, dass die Finanzmärkte sehr ruhig bleiben. Für Europa wäre das ökonomisch leicht verkraftbar. Für Griechenland wäre es schon wesentlich dramatischer, weil die Staatsschulden von 200 auf 400 Prozent des BIP steigen könnten. Negative Implikationen gebe es aber vor allem aus politischer Sicht für das Projekt Europa. Es gibt ja aus gutem Grund nicht die Möglichkeit eines Euro-Austritts. Aber man hätte wahrscheinlich den Sonderfall der Staatsinsolvenz regeln sollen.
Ist die größte Gefahr des Streits nicht auch, dass die EU-Gegner in ganz Europa gestärkt werden?
Wir hatten hierzulande gerade eben ein Volksbegehren über den EU-Austritt, bei dem 240.000 Menschen unterschrieben haben. Bei acht Millionen Einwohnern macht mir das keine Sorgen. Und auch in Griechenland sagen laut jüngsten Umfragen 67 Prozent, dass sie bei Euro und EU bleiben wollen.
Auswirkungen auf Österreich wird Griechenland ja auch in Form der vergebenen Kredite haben. Hier sind mehrere Milliarden an direkter und indirekter Hilfe „draußen“. Wie teuer wird es schlussendlich werden?
Wir haben einen bilateralen Kredit im Ausmaß von 1,56 Mrd. Euro. Der hat eine Laufzeit bis 2041, die Rückzahlung ist ab 2020 vereinbart. Derzeit ist bei diesem Kredit das einzige Bedrohungspotenzial, dass die Griechen die Zinsen in Höhe von 7,5 Mio. Euro nicht bezahlen können. Und das werden wir verkraften können. Darüber hinaus haben wir 3,9 Mrd. Euro Haftung bei der EFSF. Damit diese schlagend wird, müsste die EFSF insolvent werden. Das wird nicht eintreten. Hier gibt es maximal einen Schuldenschnitt, den wir halt anteilig mittragen müssten. Die Verpflichtungen über die EZB managt diese ganz allein. Und die ist hervorragend dafür aufgestellt. Das Risiko ist also überschaubar.
Griechenland wird die heimischen Steuerzahler also auch langfristig nichts kosten?
Nein, das sage ich nicht. Langfristig ist die vollständige Rückzahlung nicht sichergestellt. Wir haben aber lange Laufzeiten und bisher hat Griechenland seine Kredite immer beglichen.
Sie haben nun viel über die mangelnde Reformbereitschaft Griechenlands gesprochen. Wie sieht das hierzulande aus? Man denke nur an die Probleme bei Bildung oder dem Asylwesen.
Bei diesen beiden Themen bin ich nicht in den Arbeitsgruppen. Aber denken wir nur an die Steuerreform. Hier wurde von vielen Seiten erwartet, dass wir sie nicht auf den Boden bringen. Was ist geschehen? Wir haben geliefert. Und sie wird auch planmäßig am 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Zudem haben wir gesagt, dass die Steuerreform der Beginn der Reformen ist. Am 17. November wird die Bildungsreform kommen und am 29. Februar 2016 die Pensionsreform. Das sind die entscheidenden Termine, nicht das, was derzeit abläuft.
Wie sollte die Pensionsreform Ihrer Meinung nach aussehen?
Dazu gibt es eine Ressortverantwortlichkeit und die liegt beim Sozialminister. Ich bereite ein parteiinternes Projekt zur Pensionssicherung vor, das dann die Basis für die Verhandlungen sein wird. Details dazu nenne ich nicht, weil wir in Österreich immer das Problem haben, dass einzelne Ideen öffentlich in der Luft zerrissen werden. Daher machen wir zuerst ein Paket und diskutieren erst dann.
Der Sozialminister sagt aber, dass wir gar kein Paket brauchen, weil alles in Ordnung ist.
Für die Staatsfinanzen bin aber ich verantwortlich. Und die Pensionszuschüsse kommen aus dem Budget. Daher habe ich eine andere Auffassung davon. In den nächsten fünf Jahren gibt es vielleicht kein Problem. Aber in den nächsten 20 Jahren fällt uns das auf den Kopf. Um die Pensionen auch in 20Jahren zu sichern, muss man jetzt handeln. Man darf nicht vergessen: Auch wenn wir unser Ziel von einem Budget mit einem strukturellen Nulldefizit in den kommenden Jahren erreichen und halten, werden wir unter dem Strich mehr Schulden gemacht haben.
Sie sagen, bei anderen fehlt die langfristige Betrachtungsweise. Was ist das, wenn nicht eine Kritik am Koalitionspartner?
Das Bewusstsein, dass wir in manchen Bereichen ein Problem haben, ist meinem Empfinden nach überall vorhanden. Große Unterschiede gibt es jedoch dabei, welchen Weg man daher einschlagen soll. Das muss man sich in einer Koalition nun einmal ausstreiten. Und wenn ich bei einer Lösung mit meinem Weg scheitere, dann scheitere ich eben.
Stichwort mögliches Scheitern: Ein Münchner Gericht hat jüngst in einem Urteil sämtliche Hypo-Sondergesetze für de facto ungültig erklärt. Ist Ihre Hypo-Strategie nicht gescheitert, wenn das Urteil bestätigt wird?
Überhaupt nicht. Wir haben das Thema ausführlich mit der EU-Kommission besprochen und zumindest das Gesetz, auf dessen Basis das Schulden-Moratorium der Hypo-Bad-Bank beschlossen wurde, ist eindeutig europarechtlich in Ordnung. Dass nun eine erstinstanzliche Richterin in Deutschland das anders sieht, ist da nicht so tragisch. Die Bayern haben in Österreich einen anderen Prozess – jenen gegen die Mitarbeiterstiftung – bereits rechtsgültig verloren. Denn man darf nicht vergessen: Hierzulande gelten österreichische Gesetze in jedem Fall.
AUF EINEN BLICK
Das Interview mit Finanzminister Hans Jörg Schelling wurde von der Runde der Chefredakteure der Bundesländerzeitungen und der „Presse“, vertreten durch Rainer Nowak, in Wien geführt. Redigiert wurde das Gespräch von „Presse“-Redakteur Jakob Zirm.
Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist seit 1.September österreichischer Finanzminister. Der gebürtige Vorarlberger war zuvor Vorsitzender des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Davor war Schelling Chef der Möbelhandelskette XXXLutz.
>> Rettung um jeden Preis? Diskutieren Sie mit im Themenforum!
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2015)