Die EZB erteilt den Plänen, parallel zum Euro eine Lokalwährung einzuführen, eine klare Absage und besteht auf ihrem Geldmonopol. Die EFSF-Kosten lassen sich für Österreich noch nicht abschätzen.
Wien. Die vielfach diskutierte Einführung einer Parallelwährung zum Euro in Griechenland ist für die Europäische Zentralbank (EZB) keine Option: Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny (er ist Mitglied des EZB-Direktoriums) sagte am Freitag, eine solche Parallelwährung könne es in der Eurozone nicht geben. Solang Griechenland Mitglied dieser Zone sei, gelte das Monopol der EZB. Jedes Geld, das außerhalb dieses Geldmonopols erzeugt werde, sei „rechtlich gesehen Falschgeld – mit allen Konsequenzen“. Erst wenn ein Land aus der Eurozone ausscheide, könne es sein eigenes Geld drucken lassen. „Beim Drucker ums Eck, mit uns hat das dann nichts mehr zu tun“, so Nowotny.
Möglich seien lediglich „ganz kurzfristige Mittel in einer Notsituation“, wie etwa in Kalifornien, wo die Regierung Zahlungsverpflichtungen auf künftige Steuerverpflichtungen ausgegeben habe. Das könne man aber „vielleicht eine Woche machen“, von Geld könne man dabei nicht sprechen.
Derzeit sorgt die EZB mit sogenannten ELA-Notkrediten dafür, dass die griechischen Banken die Geldversorgung zumindest notdürftig aufrechterhalten können. Die bestehende ELA-Linie laufe aber am kommenden Montag aus. An diesem Tag werde die EZB die weitere Vorgehensweise diskutieren.
Zum österreichischen Exposure in Griechenland, das insgesamt bei rund neun Milliarden Euro liegt, sagte Nowotny, direkt sei das Land nur mit einem 1,55 Milliarden-Euro-Kredit engagiert, der 2020 fällig werde. Beim Rettungsschirm EFSF sei Österreich mit rund vier Mrd. Euro als Mithaftender dabei. Hier Ausfallsquoten abzuschätzen, sei derzeit aber schwierig.
IWF: Athen braucht noch 50 Milliarden
Wie auch immer die Abstimmung am Sonntag ausgeht: Griechenland braucht noch viele Milliarden, um wieder auf die Beine zu kommen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Geldbedarf bis 2018 auf stolze 50 Milliarden Euro. 36 Milliarden davon müssten die Euroländer zuschießen, heißt es in einer IWF-Veröffentlichung zur Schuldentragfähigkeit des Landes. Der größte Brocken davon wird schon relativ bald notwendig: 29 Milliarden Euro müssten bis Oktober kommenden Jahres fließen.
Die Zahlen sind eine sehr vorsichtige Annahme, denn laut IWF sind darin die jüngsten dramatischen Entwicklungen noch gar nicht berücksichtigt. Grundsätzlich verlangt der Währungsfonds kräftige Schuldenerleichterungen für die Griechen. Die Fälligkeiten der bestehenden Kredite sollten sehr weit nach hinten verschoben werden. Zudem sollten die Euroländer Griechenland in der Zwischenzeit zu ähnlich günstigen Konditionen wie jetzt finanzieren. Eine starke Streckung der Kredite entspräche de facto einem Teilschuldenerlass. Der IWF schließt aber nicht aus, dass auch ein direkter Schuldenerlass nötig werden könnte. (ju/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2015)