Wenn die Griechen Ja sagen

A poster that reads  'Yes, to Greece, Yes to the Euro' is seen on a bus stop in Athens
A poster that reads 'Yes, to Greece, Yes to the Euro' is seen on a bus stop in Athens(c) REUTERS
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Entscheiden sich die Griechen für die Sparauflagen, dürfte es Neuwahlen geben. Ein drittes Hilfsprogramm wäre sehr wahrscheinlich.

Nach monatelangen, zähen und ergebnislosen Verhandlungen könnte Europa endlich aufatmen: Die Hoffnungen in den EU-Hauptstädten sind groß, dass das griechische Volk am Sonntag mit Ja stimmt und die Sparauflagen der Geldgeber akzeptiert. Aller Wahrscheinlichkeit nach würde ein solches Votum den Weg für Neuwahlen ebnen: Finanzminister Yanis Varoufakis, der die Nerven seiner Amtskollegen in der Euro-Gruppe bis aufs Äußerste strapaziert hatte, hat für diesen Fall seinen Rücktritt angekündigt. Regierungschef Alexis Tsipras hingegen wollte sich nach ähnlichen Ankündigungen zuletzt nicht mehr darauf festlegen.

EU-Partner wie Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderten bei einem positiven Referendumsausgang bereits „zwingend“ Neuwahlen ein. Diese könnten – so sieht es die griechische Verfassung vor – nach frühestens einem Monat abgehalten werden. Da Griechenland aufgrund mehrerer fälliger Kreditrückzahlungen und der Ausgaben für Pensionen und Beamte bereits früher das Geld ausgeht, könnte eine Übergangsregierung in der Zwischenzeit mit den Europartnern weiterverhandeln. Das zweite Hilfsprogramm ist allerdings am 30. Juni endgültig ausgelaufen. Die Gespräche müssten also wieder bei null beginnen, kündigte der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, an. De facto dürften aber die zuletzt vorgelegten Vorschläge der Geldgeber entscheidend sein.

Werden diese von griechischer Seite akzeptiert, ist eine Zwischenfinanzierung wahrscheinlich – bis ein neues, drittes Hilfsprogramm für Griechenland fertig ausverhandelt ist. Dieses würde wohl über den europäischen Rettungsfonds ESM finanziert und müsste in einigen Parlamenten der Eurozone – wie Deutschland, Finnland oder den Niederlanden – noch abgesegnet werden. Der IWF hat am Donnerstag bereits einen Finanzbedarf von mindestens 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 errechnet.

Dass sich die Lage für die Griechen nach einem positiven Abstimmungsergebnis schnell wieder normalisieren wird, ist allerdings reine Utopie. Bereits seit vergangenem Montag sind die Banken geschlossen, Griechen können beim Bankomaten nur bis zu 60 Euro täglich beheben. Wann die Geldinstitute wieder öffnen, ist ungewiss. Zudem wurden bis auf Weiteres Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um den Abfluss von Vermögen ins Ausland zu beschränken.

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