Der neue griechische Finanzminister hat - anders als erwartet - in Brüssel kein neues Papier mit Reformvorschlägen präsentiert. Am Mittwoch soll es einen neuen Antrag für ein Hilfspaket geben.
Neuer Minister, altes Problem: Die Griechen lassen die Eurogruppe zappeln. Euklides Tsakalotos, seit Montag griechischer Finanzminister, hat entgegen der Erwartungen keine neuen schriftlichen Reform-Vorschläge beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel vorgelegt. Stattdessen will Griechenland nach Angaben aus EU-Ratskreisen am Mittwoch einen neuen Hilfsantrag stellen, in dem auch konkrete Reformvorschläge enthalten sein sollen. In Delegationskreisen hieß es, die Gespräche könnten am Wochenende fortgesetzt werden.
Unterdessen kündigte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch dem EU-Parlament in Straßburg Rede und Antwort zur Schuldenkrise stehen will.
Euro-Kommissar kann Grexit nicht ausschließen
Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone (Grexit) kann nach Worten des für den Euro zuständigen EU-Kommissionsvize Valdis Dombrosvkis nicht mehr ausgeschlossen werden. "Es ist nicht unser Ziel und unsere Absicht, aber wenn das Vertrauen nicht wieder aufgebaut wird und es kein glaubwürdiges Reformpaket gibt, kann es nicht ausgeschlossen werden", sagte Dombrovskis am Dienstag in Brüssel.
Dombrovskis betonte vor Beratungen der Euro-Finanzminister zu Griechenland, viel hänge nunmehr von den angekündigten griechischen Vorschlägen ab und ob diese ein glaubwürdiges und umfangreiches Paket seien. "Es ist klar, dass Griechenland immensen und unmittelbaren Herausforderungen gegenübersteht", sagte Dombrovskis. Der Wiederaufschwung der Wirtschaft zu Beginn des Jahres sei nun praktisch "vergeudet" worden. Notwendig sei eine klare und glaubhafte Strategie, wie Griechenland aus der Krise komme.
EZB-Mitglied: Euro-Aus wahrscheinlichstes Szenario
Dombrovskis' Landsmann, das lettische EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics sagt, künftig werde es womöglich einen Staat weniger in der Euro-Zone geben. Die Einführung einer anderen Währung in Griechenland sei das wahrscheinlichste Szenario.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erwartet von Griechenland nach dem "Nein" beim Referendum eine Klarstellung über die Situation. "Angesichts der Lage muss die griechische Regierung sagen, wie sie einen Ausweg sieht, um zu einer Vereinbarung zu kommen", sagte Dijsselbloem kurz vor den Verhandlungen der Euro-Finanzminister. Er werde sich den neuen griechischen Finanzminister Tsakalotos und dessen Vorschlag erst einmal anhören, so Dijsselbloem.
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vor der Sondersitzung zurückhaltend gezeigt. Angesprochen auf eine Debatte über einen Schuldenschnitt stellte Schäuble klar, dass dies nicht möglich sei. "Wer die EU-Verträge kennt, weiß, dass ein Schuldenschnitt unter das Bail-out-Verbot (Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme, Anm.) fällt".
Schäuble: "Warten auf Athen"
Derzeit "haben wir kein Programm" für Griechenland, sagte Schäuble. Es sei vergangene Woche abgelaufen. Nach dem Nein der griechischen Bevölkerung beim Referendum "warten wir heute gespannt darauf, welche Vorstellungen die Regierung Athens hat". Bisher habe die griechische Regierung offenbar "erfolgreich gekämpft, dass sie kein Programm will. Dafür gibt es eine breite Mehrheit beim Referendum. Das respektieren wir. Aber ohne Programm gibt es keine Möglichkeit, im Rahmen der Eurozone den Griechen zu helfen". Selbstverständlich habe die EU Verpflichtungen gegenüber den Griechen. Aber "es ist alles die Entscheidung der griechischen Regierung. Wir warten gespannt darauf", so Schäuble.
In nun fast einem halben Jahr ist es der Eurozone nicht gelungen, mit dem linken Regierungschef und seinem tags zuvor zurückgetretenen Finanzminister Yanis Varoufakis eine Lösung für das Schuldendebakel ihres Landes zu finden. Ende Juni lief das zweite Rettungsprogramm endgültig aus und davor hatte es mehrmals Drohungen aus der Eurozone gegeben, dass im Fall einer Nicht-Einigung ein Grexit die Folge wäre. Beeindruckt hat das Tsipras und sein Regierungsteam aber in keiner Weise, die Drohungen sind an ihm allesamt verpufft. Vielmehr drehte Tsipras in den vergangenen Wochen den Spieß um und drohte seinerseits, dass es der Eurozone schlecht ergehen werde, wenn es keine Einigung mit Athen erreichen sollte.
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(APA/dpa)