Die Finanzminister vertagten sich nach einer Marathonsitzung auf Sonntag. Für Aufsehen sorgte ein Vorstoß aus Berlin, Griechenland solle temporär den Euro verlassen. Finnland ist gegen ein drittes Hilfspaket.
Den Nachmittag, den ganzen Abend, und bis spät in die Nacht hinein haben die Finanzminister der Euro-Gruppe verhandelt, um eine Lösung für die Griechenlandkrise zu finden. Es half alles nichts. Schlag Mitternacht verkündete dann Finnlands Finanzminister Alexander Stubb das, was bereits erwartet worden war: Die Minister sind zu keiner Conclusio gekommen und haben sich vertagt. Sonntag um 11.00 sollen die Beratungen weitergehen.
Falls die Finanzminister zu keiner vollständigen und eindeutigen Empfehlung für die Staats- und Regierungschefs kommen, die dann ab 16.00 tagen, so fällt es diesen zu, eine Lösung für die dann noch offenen Punkte zu finden.
Mitten in die entscheidenden Beratungen der Euro-Finanzminister platze am späten Nachmittag ein neuer Vorschlag, der für großes Aufsehen sorgte: Im deutschen Finanzministerium wird offenbar ein "Grexit auf Zeit" als Lösungsmöglichkeit erwogen, also ein temporäres Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Dies berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf ein Positionspapier Schäubles. Es werde angedacht, dass das Land die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlasse und seine Schulden restrukturiere. Es bleibe aber während dieser Zeit EU-Mitglied und erhalte weiter wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung.
Bei der ersten Runde der Gespräche am Samstag sei dieser Vorschlag von Schäuble (CDU) aber nicht eingebracht worden, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Quellen aus der griechischen Regierung. Auch kein anderes Land habe eine solche Variante ins Treffen geführt. Offenbar waren aber sowohl Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel in die Überlegungen eingeweiht.
"Deutliche Mehrheit dagegen"
Die Verhandlungen der Finanzminister wurden am frühen Abend zunächst unterbrochen. Nach dem ersten Teil kristallisiert sich heraus, dass die bisherigen griechischen Reformvorschläge den anderen 18 Euro-Regierungen offenbar nicht als Grundlage für ein neues Hilfspaket reichen. "Eine deutliche Mehrheit ist dagegen, auf Basis des griechischen Vorschlages Verhandlungen für ein drittes Hilfs-Paket aufzunehmen", erfuhr Reuters aus EU-Teilnehmerkreisen am Samstag in Brüssel. Besonders ablehnend zeigte sich offenbar die finnische Regierung.
Ein immer wieder von zahlreichen Finanzminister ins Treffen geführter Begriff ist dabei das "Vertrauen" - und zwar darauf, dass die griechische Regierung alles, was sie an diesem Wochenende zusagt, auch tatsächlich umsetzt. Dafür wollen die Euro-Partner Garantien haben.
Schon vor der Sondersitzung der Euro-Finanzminister hatte Deutschland vor einer vorschnellen Einigung gewarnt. Wolfgang Schäuble zeigte sich mehr als skeptisch und sprach von "außergewöhnlich schwierigen Verhandlungen". Die "Finanzierungslücken sind jenseits all dessen, womit wir in der Vergangenheit beschäftigt waren", sagte Schäuble. Es gehe nun um ein volles dreijähriges Programm für Athen. "Das allein zeigt, dass die ausschließliche Vorlage der niemals diskutierten Vorschläge zur Vollendung des zweiten Programms bei weitem nicht ausreichend ist." Gleichzeitig sei klar, dass "die europäischen Verträge einen Schuldenerlass nicht möglich" machten. Bis Ende vergangenen Jahres habe es einen Hoffnungsschimmer gegeben, "der durch die letzten Monate in einer unfasslichen Weise zerstört worden ist - bis in die letzten Tage und Stunden hinein".
Möglichkeit: Verdoppelung der Kredit-Laufzeit
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sah im Ö1-Mittagsjournal zunächst eine Chance von 60 zu 40, dass es für das Griechenland-Hilfspaket zu eine positiven Lösung kommt. In Brüssel konzedierte er zwar Fortschritte im Schuldenstreit mit Griechenland, doch bei den Vorschlägen "fehlen die Details" und die Garantien. "Wir erleben seit fünf Monaten, dass Listen versandt werden, aber die Implementierung erfolgte nie. Das kann nicht sein, so wird es nicht gehen", betonte Schelling. Der von Griechenland geforderte Hilfsbetrag von 74 Mrd. Euro sei deutlich höher, als man ursprünglich vermutet habe. "Unbedingt notwendig" ist es für den Finanzminister, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) an Bord bleibt.
Dieser brachte am Samstag die Überlegung ins Spiel, die Laufzeiten der europäischen Kredite von 30 auf 60 Jahre zu verlängern. "Die Verdoppelung der Laufzeiten ist aber nur eine der Optionen, die der IWF genannt hat, um klar zu machen, was die Alternativen zu einem Schuldenschnitt sind", sagte ein anonymer Vertreter aus dem Kreis der Geldgeber.
Kapitalverkehrskontrollen bleiben
Die griechischen Banken werden jedenfalls noch mindestens zwei weitere Monate mit den ihnen auferlegten Kapitalverkehrskontrollen leben müssen. Dies kündigte der griechische Wirtschaftsminister Georgios Stathakis am Samstag in Athen an. Wenn mit den Gläubigern an diesem Wochenende eine Vereinbarung erzielt werden kann, dann könnten die Banken bereits in der kommenden Woche wieder aufsperren, sagte Stathakis. Aber die anderen Beschränkungen - bei den Abhebungen und Geldtransfers ins Ausland - würden bestehen bleiben. "Das würde bleiben, für zwei Monate oder einige Monate", sagte der Wirtschaftsminister.
Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis deutet eine baldige Regierungsumbildung an. Es sei sinnvoll, wenn einige Minister ersetzt würden. Zudem sollten die Syriza-Abgeordneten ihr Mandat abgeben, die im Parlament gegen die Reformvorschläge der Regierung gestimmt hätten.
(APA/Reuters/AFP/DPA/hd)