Krisengipfel: Nervenkrieg um Rettung Griechenlands

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Nach mehr als 15 Stunden Marathonverhandlungen ist noch immer keine Einigung absehbar.

Nervenkrieg beim Euro-Krisengipfel in Brüssel: Im Ringen um die Griechenland-Rettung war auch nach mehr als 15 Stunden Marathonverhandlungen keine Einigung absehbar. Nach Medienberichten kamen Montagfrüh die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der griechische Premier Alexis Tsipras, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und zu Ratspräsident Donald Tusk zu Konsultationen zusammen.

Dabei scheinen die Euro-Partner auf eine abschließende Lösung zu drängen. Erhält Griechenland kein weiteres Rettungspaket in Höhe von 82 bis 86 Mrd. Euro, droht dem Land ein Staatsbankrott und wohl ein Ausscheiden aus dem Euro. "Unterbrechung für endgültige Konsultationen", erklärte Maltas Premier Joseph Muscat auf Twitter.

"Nach 14 Stunden Eurozone-Tagung Ausgang ungewiss. Neue Pause für Konsultationen", erklärte der Sprecher der zypriotischen EU-Vertretung in Brüssel.

Tsipras leistet Widerstand

Bis zuletzt hatte Tsipras beim Krisengipfel Widerstand geleistet. Laut Diplomaten wollte Griechenland eine vor allem von Berlin geforderte Summe von 50 Mrd. Euro für einen Treuhandfonds von Privatisierungserlösen zur Schuldentilgung nicht akzeptieren. Dieser Fonds soll einer externer Kontrolle unterliegen. Athen könne demnach nur 17 Mrd. Euro zusagen, hieß es. Außerdem lehnte Griechenland eine explizite Rolle des IWF bei der Überwachung der Reformschritte ab, und dass dies eine notwendige Vorbedingung der Hilfen sei.

Hintergrund bei dem von Berlin geförderten Treuhandfonds ist nach Einschätzung von Beobachtern offenbar die Sorge Athens, dass griechische Banken, die nach Schätzungen der Eurogruppe einen Rekapitalisierungsbedarf von 25 Mrd. Euro haben, auch in den Treuhandfonds einfließen könnten.

Gegen 4 Uhr früh hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Euro-Gipfel nach mehrfacher Unterbrechung wieder einberufen, um den 19 Gipfelteilnehmern "einen Kompromissvorschlag" vorzulegen.

Zwischen harten Bedingungen und Verständnis

Eine in einem Papier der Euro-Finanzministern zur Diskussion gestellte explizite Drohung mit einer Euro-"Auszeit" für Griechenland ist laut Diplomaten vom Tisch. Doch bedeutet dies wenig, da im Falle einer Nichteinigung auf ein weiteres Hilfsprogramm eine Staatspleite ein Euro-Ausstieg Athens wahrscheinlich ist.

Deutschland und die Niederlande drängten auf harte Bedingungen für Athen, während Frankreich, Italien und auch Spanien Verständnis für Griechenland zeigten. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte beharrt darauf, dass Griechenland ursprünglich mit den Gläubigern vereinbarte Reformen durchführt oder durch entsprechende andere Maßnahmen finanziell kompensiert.

Neues Rettungsprogramm nur mit Reformen

Gibt es eine Einigung, könnte es eine Brückenfinanzierung für das schuldengeplagte Griechenland frühestens ab Donnerstag geben, hieß es. Aus dem sogenannten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) stünden 60 Mrd. Euro zur Verfügung, hieß es am frühen Montagmorgen beim Euro-Gipfel in Brüssel.

Am Sonntag hatten die Euro-Finanzminister ein neues Rettungsprogramm für Griechenland an neue Reformen geknüpft, die bis Mittwoch vom Athen in Parlament zu beschließen sind. "Wenn sie nicht erfüllt sind, wird es keine Verhandlungen über ein drittes Programm geben", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Sonntag nach Ende der Eurogruppe. "Aktuell" sei ein Grexit "vom Tisch".

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) glaubte am Sonntagabend vor Beginn des Treffens an eine Lösung im griechischen Schuldendrama. "Ich möchte nicht sagen, ich bin optimistisch, aber eine gute Chance haben wir", sagte Faymann bei seiner Ankunft beim Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

(APA)

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