Investitionen von 350 Millionen Euro durch die Signa-Holding werden von einen "Blockierer-Koalition" verhindert, sagt ein Landtagsabgeordneter.
Das von der Signa-Holding des Tiroler Investors Rene Benko initiierte Kaufhaus-Projekt in Bozen ist im Gemeinderat der Landeshauptstadt vorerst gescheitert. Am Donnerstagabend stimmten nach stundenlanger Debatte 22 Mandatare dafür, benötigt worden wären aber 23 Stimmen. Die Signa-Tochter "KHB" bedauerte das Nein des Gemeinderates zum Kaufhausprojekt in Bozen. Mit dem Votum sei "keine Entscheidung für die Zukunft und für eine Jahrhundertchance getroffen" worden, erklärte KHB-Präsident Heinz Peter Hager in einer Stellungnahme. "Dies ist ein großer Schaden für Bozen, den man noch nicht abschätzen kann", meinte Hager. Man nehme "diese Nicht-Entscheidung zur Kenntnis" und prüfe "nun in aller Ruhe die nächsten Schritte". In der Bevölkerung orte man eine Zustimmung zum Vorhaben.
19 Gemeinderäte votierten mit "Nein", drei Stimmzettel waren "weiß". Das Ergebnis könnte auch Auswirkungen auf die Mehrparteienkoalition von Bürgermeister Luigi Spagnolli (Demokratische Partei/DP) haben, der für ein Ja geworben hatte. In seiner Wortmeldung kritisierte Spagnolli insbesondere die Grünen. Die Signa-Holding könnte die Entscheidung des Gemeinderates beeinspruchen und Rekurs einlegen.
Das Gesamtprojekt inklusive Hotel, Wohnungen, Büros und Kaufhaus umfasst laut früheren Darstellungen der Signa-Holding 259.385 Kubikmeter; davon 197.000 neu bebauter Raum. Der Rest sind die Volumina bereits bestehender Gebäude wie das Garibaldihaus, Telecom-Gebäude, die alte Handelskammer oder das Hotel Alpi. Das Projekt wird von der 2013 gegründeten KHB GmbH vorangetrieben. Sie ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Signa Prime Selection und hat in Bozen ihren Rechts- und Steuersitz.
Kaufkraftabfluss geht weiter
Die Opposition sprach von einer "Blockierer-Koalition". Teile der SVP, Linke und Grüne blockierten Bozens Zukunft, kritisierte BürgerUnions-LAbg. Andreas Pöder am Freitag. Spagnolli solle zurücktreten, Neuwahlen ausgeschrieben werden. Die "kostenlose Neugestaltung" eines ganzen Stadtviertels samt umliegender Naherholungszone und Investitionen von 350 Mio. Euro seien von der Mehrheit des Gemeinderates "mithilfe der extremen Linken, der Grünen und der 5-Stelle-Partei abgelehnt" worden.
Die "Süd-Tiroler Freiheit" kritisierte, eine " Phalanx aus Grünen, Kommunisten, Grillini und einigen SVP-Exponenten" habe Bozen und ganz Südtirol, wenn auch denkbar knapp, um eine einmalige Chance gebracht. Offensichtlich könne es sich die Hauptstadt leisten, Investitionsvolumen von Hunderten Millionen Euro und die Schaffung von unzähligen Arbeitsplätzen abzulehnen. Bozens Tiefschlaf gehe weiter. "Der massive Kaufkraftabfluss" nach Affi (im Trentino; Anm.) und Innsbruck gehe weiter.
(APA)