Der griechische Premier will eine Klärung beim Sonderparteitag im September, eventuell schon am kommenden Wochenende. Ein Viertel seiner Partei verweigert ihm die Gefolgschaft.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt in seiner linken Syriza-Partei die Machtfrage. Es könne nicht so weitergehen, dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras am Donnerstag vor der Parteiführung.
"Wir müssen uns darauf verständigen, dass Entscheidungen respektiert werden, die von einer Mehrheit in der Partei getroffen werden." Der Regierungschef hatte in den vergangenen Wochen zwei mit den Geldgebern vereinbarte Reformpakete nur mit Hilfe der Opposition durch das Parlament bringen können. Die Verabschiedung war Voraussetzung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket, die mittlerweile begonnen haben.
Im oder außerhalb des Euro
Tsipras schlug in seiner Rede vor dem Syriza-Zentralkomitee einen Sonderparteitag für September vor. Dort solle verbindlich die Strategie für den Umgang mit den Reformauflagen festgelegt werden. Für ihn sei aber auch eine frühere Entscheidung etwa beim parteiinternen Referendum am Sonntag denkbar. Es gebe in der Partei eine andere Sicht, die er respektiere, sagte der Ministerpräsident. Wenn diese glaube, dass es in den frühen Morgenstunden des 13. Juli eine Alternative gegeben hätte, dann schlage er vor, dass die Partei ein Referendum über diese entscheidende Frage abhält.
Zuvor hatte bereits Regierungssprecherin Olga Gerovasili eingeräumt, dass es innerhalb der Partei nicht vereinbare Positionen gebe. "Es gibt zwei Strategien, die in einer Regierung nicht vereinbar sind: Die eine will Griechenland im Euro und die andere will das Land außerhalb des Euro."
Dritte Reformabstimmung noch offen
Seit dem Einlenken Tsipras' gegenüber den Geldgebern verweigert ihm rund ein Viertel seiner Fraktion die Gefolgschaft bei Abstimmungen. Die Behandlung eines dritten Reformprogramms mit besonders unpopulären Maßnahmen wie der Abschaffung von Steuerprivilegien für Bauern hatte Tsipras von der Tagesordnung des Parlaments nehmen lassen. Nun erklärte er dazu, der von den Euro-Geldgebern geforderte Abbau der Steuervergünstigungen für Bauern und die ebenfalls geforderte Rentenreform blieben Verhandlungssache.
Zugleich warb Tsipras für die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen mit den Geldgebern. Die Bürde der Auflagen müsse geschultert werden, um Griechenland anschließend schrittweise aus der Kontrolle durch die Geldgeber zu führen. Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, "der soll es sagen, auch wenn dies die Rückkehr zur (alten Währung) Drachme bedeuten würde", meinte Tsipras. "Zauberlösungen" gebe es nicht. Eine Entscheidung des Syriza-Zentralkomitees wurde frühestens in der Nacht zum Freitag erwartet.
(APA/Reuters/dpa)