"Keine andere Wahl": Tsipras übt sich im Rechtfertigen

Alexis Tsipras
Alexis TsiprasBloomberg
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Griechenlands Ministerpräsident verteidigt seine Kehrtwende hin zum geforderten Sparprogramm. Heute wird in Athen weiter verhandelt.

Ein Sonderparteitag im September soll den Richtungsstreit innerhalb der griechischen Regierungspartei Syriza lösen. Dies beschloss das Zentralkomitee der Partei nach stundenlanger Sitzung am späten Donnerstagabend, wie das staatliche Fernsehen (ERT) berichtete. Das genaue Datum des Zusammentreffens ist noch offen.

Der linke Flügel der Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuletzt zwei Mal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt, die Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern über ein neues Hilfspaket waren. Die Vorhaben konnten nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden. Tsipras hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, seine erste Priorität sei es, das dritte Hilfsprogramm mit den Gläubigern unter Dach und Fach zu bringen. Danach wolle er den Streit in seiner Partei angehen.

Keine "Zauberlösung" in Aussicht

In einer im Fernsehen übertragenen Rede verteidigte Tsipras vor dem Syriza-Zentralkomitee seine Kehrtwende hin zu dem von den Gläubigern eingeforderten Sparprogramm. Er habe "keine andere Wahl" gehabt, als den neuen Verhandlungen zuzustimmen, sagte Tsipras. Zugleich warb er bei den Abgeordneten des linken Syriza-Flügels für eine Beendigung des internen Streits. Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, "der soll es sagen, auch wenn dies die Rückkehr zur (alten Währung) Drachme bedeuten würde", sagte Tsipras. "Zauberlösungen" gebe es nicht.

Tsipras steht nach Einschätzung von Experten bei dem Parteitag eine Kraftprobe bevor. Die Regierungspartei dürfte große Schwierigkeiten haben, eine Spaltung abzuwenden. Zur Debatte stand am Donnerstag auch, den Richtungsstreit bei einer Abstimmung aller Parteimitglieder am kommenden oder übernächsten Wochenende zu lösen.

IWF-Vertreter: Fonds beteiligt sich nicht an Hilfen

Am heutigen Freitag treffen sich die Chefunterhändler der internationalen Gläubiger Athens mit dem griechischen Finanzminister Euklides Tsakalotos zu Gesprächen über ein drittes Hilfsprogramm. An den Verhandlungen nehmen neben der Kommission auch Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie des Euro-Rettungsfonds ESM teil. Es geht um ein Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Griechenland muss bis zum 20. August 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Und die Kassen sind leer.

Allerdings gab der IWF bereits am Donnerstag bekannt, sich so lange nicht an einem neuen Hilfspaket beteiligen zu wollen, "bis diese beiden Bedingungen erfüllt sind", sagte ein ranghoher Vertreter mit Verweis auf die nötigen Reformen sowie Schuldenerleichterungen für Athen. 

(APA/AFP/dpa)

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